Diakonie enttäuscht : Beratungsprojekt für Flüchtlinge erhält keine Förderung

Landespastor Heiko Naß erinnerte an die Euthanasie.
Landespastor Heiko Naß setzte sich für das Beratungsprojekt ein (Archivbild).

Laut Landespastor Heiko Naß hätte das Projekt Abschiebungen verhindern können.

shz.de von
26. Juni 2018, 17:59 Uhr

Rendsburg | Die Ablehnung von Fördermitteln für die Beratung rückkehrbereiter Flüchtlinge hat beim Diakonischen Werk in Schleswig-Holstein große Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst.

Die Diakonie hatte im September des Vorjahres Fördermittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU beantragt. Mittlerweile traf die Absage für besagte Gelder ein. „Die Ablehnung ist inhaltlich und politisch nicht nachvollziehbar“, sagte Landespastor Heiko Naß am Dienstag.

Konkret gehe es in dem Antrag um die Schaffung von sechs unabhängigen Rückkehrberatungsstellen in Schleswig-Holstein, die in unterschiedlichen Regionen aufgebaut werden und eng mit bestehenden Migrationsberatungsstellen zusammenarbeiten sollten. Naß zufolge waren Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro beantragt, von denen die EU 75 Prozent übernehmen sollte und das Land 25 Prozent. Diese Mittel seien schon in den Haushalt eingestellt worden.

Die Ablehnung bedeute, dass für rückkehrpflichtige und -willige Migranten in Schleswig-Holstein kein Angebot einer unabhängigen freiwilligen Rückkehrberatung zur Verfügung stehe, erläuterte Naß.

Dabei habe das Diakonische Werk mit einer mobilen Beratungsstelle gute Erfahrungen gemacht. Ein Großteil der dort beratenen rückkehrpflichtigen Migranten sei tatsächlich freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. „Abschiebungen mit all ihren Konsequenzen konnten so vermieden werden.“

Sowohl die Landesregierung als auch die Diakonie hätten die Beratungsstellen gewollt, gerade um eine Alternative zu Abschiebungen zu schaffen, sagte der Landespastor. Nach Kenntnis der Diakonie seien ähnliche Projekte auch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen abgelehnt worden.

Das Bundesinnenministerium gab an, es seien für den Komplex „Weiterentwicklung der freiwilligen Rückkehr“ insgesamt 24 Anträge auf Projektförderung gestellt worden. Die Mittel reichten aber nur aus, um 12 Projekte zu fördern. Zu den Gründen, weshalb ein bestimmtes Projekt nicht gefördert wird, könnten wegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen keine Auskünfte gegeben werden. „Es ist nicht zutreffend, dass Mittel, die für die Projektförderung vorgesehen sind, anderweitig verwendet werden“, hieß es außerdem.

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