Drei Regionalkonferenzen in SH : Bei der SPD liegen die Nerven blank

In Rendsburg, Pinneberg und Lübeck diskutiert die Nord-SPD kommende Woche über den Koalitionsvertrag. Es herrscht große Unsicherheit bei den Genossen.

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30. November 2013, 09:59 Uhr

Berlin/Kiel | Führende Sozialdemokraten kämpfen um ein Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag – doch die Unsicherheit darüber, wie das Votum der 475.000 Parteimitglieder zur großen Koalition am Ende ausfallen wird, ist groß. Parteichef Sigmar Gabriel gibt sich optimistisch, wischt alle Bedenken vom Tisch und rechnet mit einem Ja zu Schwarz-Rot. 

Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner zeigt sich zuversichtlich – gesteht aber zugleich: „Eine richtige Prognose würde ich mir aber nicht zutrauen.“ In der kommenden Woche diskutiert die Nord-SPD auf vier Regionalkonferenzen in Rendsburg (Montag), Pinneberg (Dienstag) und Lübeck (Freitag) über den Koalitionsvertrag. Der Landesvorstand der SPD rät den Parteimitgliedern, dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene zuzustimmen. Die Partei habe in den Verhandlungen mit der Union die wesentlichen vom Parteikonvent beschlossenen Forderungen erfolgreich durchsetzen können, sagte Stegner.

Zugleich bezeichnete Gabriel Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid im ZDF-„heute-Journal“ als „Quatsch“ – und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit Moderatorin Marietta Slomka. Auf die Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über die Abstimmung gemacht habe, sagte Gabriel: „Nee, weil es ja auch Blödsinn ist.“

Das Parteiengesetz verpflichte zur innerparteilichen Demokratie. In der CDU entscheide etwa nur der Parteivorstand. „Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie“, begründete Gabriel seine Einschätzung. Ein Verfassungsrechtler hatte in Frage gestellt, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Parteimitglieder – also Millionen Wähler. Gabriel verteidigte gestern seine harschen Antworten: „Man muss doch auch mal Emotionen zeigen“, sagte er. „Wir sind ja keine kalten Fische, und manche Journalisten glauben, wir Politiker seien so zum Watschenmann da.“

Während die Unsicherheit die SPD-Spitze dünnhäutig werden lässt, rechnen gut drei Viertel der Deutschen mit einem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition. Eine Zustimmung erwarten laut ZDF-„Politbarometer“ auch 80 Prozent der SPD-Anhänger. Zugleich ist in der Bevölkerung eine Mehrheit von 52 Prozent mit den Koalitionsvorhaben eher zufrieden, nur 26 Prozent äußern sich ausdrücklich negativ. Zustimmung gibt es vor allem zu den Rentenplänen und zum Mindestlohn: 82 Prozent befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 90 Prozent unterstützen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler, und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente.

Unterdessen sorgen Gerüchte um Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für Gesprächsstoff: Eigentlich gilt als wahrscheinlich, dass CDU-Mann Wolfgang Schäuble auch in einer großen Koalition Finanzminister bleibt. Doch da die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD über Verteilung und Besetzung der Ressorts kein Wort verraten wollen, bis die SPD-Mitglieder über die Koalition abgestimmt haben, blühen auch andere Spekulationen. Eine davon stellte gestern die „Süddeutsche Zeitung“ an: Falls die SPD das wichtige Finanzressort doch beanspruchen sollte, komme dafür neben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor allem Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig in Frage.

Denn Albig bringe als früherer Sprecher der Amtsinhaber Hans Eichel und Peer Steinbrück sowie als ehemaliger Kieler Kämmerer und Oberbürgermeister viel einschlägige Erfahrung mit. Geht Albig also nach Berlin? Wohl nicht. Zu dem Herumspekulieren sagte Albig gestern: „Das ehrt mich – aber ich liebe meine Aufgabe als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.“ Er werde definitiv nicht in die Bundespolitik wechseln, hieß es bekräftigend aus seinem Umfeld.

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