Nach dem Antrag des Niebüller Seniorenbeirats : Befreiung für Rentner? Emotionale Debatte um Straßenausbaubeiträge geht weiter

Die Frage, wer künftig für den Straßenausbau zahlen muss, ist noch nicht geklärt.
Sollten Senioren von Straßenausbaubeiträgen befreit werden – viele Fürsprecher hat der Ansatz offenbar nicht.

Mit seinem Vorstoß will der Niebüller Seniorenbeirat eine Diskussion lostreten – shz.de hat sich einmal umgehört.

shz.de von
12. Juli 2018, 13:54 Uhr

Niebüll/Kiel | Monatelang sorgte das Thema Straßenausbaubeiträge insbesondere bei Hauseigentümern im Land für Unruhe und Aufregung. Werden die Anwohner zukünftig entlastet? Wie ungerecht ist das gegenüber jenen, die bisher brav zahlen mussten? Und werden damit reichere Städte bevorzugt?

Im Dezember beschloss der Landtag die umstrittene Änderung der Gemeindeordnung – seit Januar ist es Kommunen freigestellt, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Einige Städte und Gemeinden haben die Beiträge bereits abgeschafft. Andere behielten sie bei. Damit endete die emotionale Debatte – vorerst.

Straßenbaubeitrag

Gegenstand des Straßenbaubeitrags ist eine auf die erstmalige Herstellung folgende Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind das Kommunalabgabegesetz sowie die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.

Die Verteilung dieser beitragspflichtigen Kosten wird in den Gemeindesatzungen geregelt. Der Gemeindeanteil bestimmt sich zum einen nach der betreffenden Teileinrichtung, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße.

Dies sind a) die Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), b) die Haupterschließungsstraße (zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und c) die Hauptverkehrsstraße (mit 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand.

Nun könnte sie jedoch erneut aufflammen – angeschoben durch einen Antrag des Niebüller Seniorenbeirats, der eine Beitragsbefreiung von Senioren ins Gespräch bringt. Der Grund: Wohneigentum sei für viele Bestandteil der Altersvorsorge. Das Gremium fordert deshalb nun eine öffentliche Diskussion.

Eine Diskussion, die laut Niebüller Bürgermeister wenig Nachhall finden werde. Dem Antrag liege die pauschale Annahme zu Grunde, dass ältere Menschen benachteiligter seien als andere. „Eine soziale Komponenten ist zudem in der Satzung der Stadt berücksichtigt“, so Wilfried Bockholt. So gebe es bei Zahlungschwierigkeiten die Möglichkeit, Beiträge zu stunden. Man wolle das Thema der Finanzierung von Baumaßnahmen in Ruhe diskutieren. „Dabei spielt das Alter eines Eigentümers aber keine Rolle.“

Unterstützung – Fehlanzeige

Eine Andersbehandlung von Rentnern bei den Straßenausbaubeiträgen hält auch Jürgen Feddersen, Stellvertretender Vorsitzender der Senioren Union Schleswig-Holstein, für nicht sinnvoll. Er würde sich wünschen, dass Bürger grundsätzlich von den Beiträgen befreit werden und sieht das Land dabei in der Pflicht. „Das sollte über den Finanzausgleich geregelt werden.“ Alternativ halte er die Husumer Lösung für ein gutes Modell. „Hier werden die Kosten solidarisch auf alle Bewohner eines Stadtteils umgelegt.“

Ähnlich sieht es auch Peter Schildwächter, Vorsitzender des Landesseniorenbeirats, der ebenfalls für eine Abschaffung der Beiträge ist. „Wir setzen uns ja auch für die nachfolgende Generationen ein. Eine Differenzierung sollte es nicht geben.“ Zwar sei es für Rentner häufig schwieriger, Geld von der Bank zu bekommen – auch er verwies jedoch auf die Möglichkeit der Stundung. „Ich empfehle zudem, die Grundschuld auch beim abbezahlten Eigenheim nicht austragen zu lassen. Dann kriegt man unkomplizierter einen Kredit.“

Ausnahmen rechtswidrig?

Der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow, schätzt eine generelle Ausnahme für Senioren gar als rechtwidrig ein – und hält es für unnötig. „Es gibt Instrumente, um eine Überbelastung auch von Senioren zu vermeiden. So ist es zulässig, die Beiträge auf bis zu 20 Jahresraten aufzuteilen. Es ist zudem nicht unüblich, die Forderung und Stundungszinsen im Grundbuch einzutragen. Dann müssten die Beiträge erst bei Verkauf des Grundstücks oder im Erbfall aus dem Wert gezahlt werden.“

Selbst unter Rentnern schaut man skeptisch auf den Vorstoß aus Niebüll – auch dann, wenn sie wie Dieter B. aus Nortorf (Name v.d. Red. geändert) selbst betroffen sind. Etwa 8000 Euro kommen wohl auf ihn zu. „Das Geld haben wir nicht. Wir müssten also einen Kredit aufnehmen, oder eine Hypothek aufs Haus“, so B.. „Die Sauerrei ist, dass Kommunen verlangen, dass wir die Haustechnik auf den neuesten Stand halten, aber selbst – wie bei uns – 60 Jahre lang nichts an der Wasser- und Stromversorgung machen.“ Es sei aber nicht einfach, eine gerechte Lösung zu finden, meint der 69-Jährige. „Eine pauschale Befreiung für Senioren macht keinen Sinn. Es gibt schließlich auch viele vermögende Rentner und es gibt Familien, die knapp dran sind.“

Das Land wird Kommunen unterstützen

Das Innenministerium wollte sich zu dieser Frage nicht äußern – aus Respekt vor der Eigenständigkeit der Gemeinde und des zuständigen Kreises. „Das ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“, so Pressesprecher Tim Radtke. Man werde aber bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs darauf achten, „die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der kommunalen Straßen nachzukommen“, hatte Minister Hans-Joachim Grote bereits im Dezember 2017 erklärt.

In den Jahren 2018 bis 2020 werde das Land das kommunale Investitionspaket um jeweils 15 Millionen Euro aufstocken. „Weitere 50 Millionen Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können“, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei.

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