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Neuer Bundesverkehrswegeplan : Bauprojekte in SH: Bund will A21 und A23 rasch ausbauen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Vordringlicher Bedarf Plus“ für A21, A23 und Nord-Ostsee-Kanal. Einen Rückschlag gibt es für die Marschbahn. Überraschenden Schub erhält der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals.

Kiel/Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält drei Bauprojekte in Schleswig-Holstein für besonders dringlich. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hervor, den der CSU-Politiker in zwei Wochen veröffentlichen will. Darin stuft Dobrindt den vierspurigen Ausbau der A21 von Bargteheide bis Schwarzenbek für 135 Millionen Euro ebenso in den „vordringlichen Bedarf plus“ ein wie den sechsspurigen Ausbau des A23-Engpasses zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt für 145 Millionen. Auch die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals für 235 Millionen Euro steht in der obersten Kategorie. Letztere hält Dobrindt für besonders lohnend, da der volkswirtschaftliche Nutzen bei einem Nutzen-Kostenverhältnis (NKV) von 8,8 fast neunmal so hoch ist wie die Kosten.

Das größte Verkehrsprojekt im Land, der Weiterbau der A20 samt milliardenschwerem Elbtunnel bei Glückstadt, hat dagegen einen deutlich niedrigen NKV von nur 1,9 und steht im neuen Verkehrswegeplan wie berichtet lediglich in der zweithöchsten Kategorie, dem „vordringlichen Bedarf“. Überraschend taucht dort zudem der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auf – obwohl der volkswirtschaftlich sogar mehr kostet als einbringt und daher ein NKV von unter 1,0 aufweist. Dass Dobrindt trotz des niedrigen NKV-Wertes von nur 0,5 die Schleusen und Brücken dort erweitern will, begründet er mit der „Förderung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasser“. Im vordringlichen Bedarf stehen zudem der Ausbau der B5 in Nordfriesland, die Verlegung der B431 bei Wedel sowie einige Ortsumgehungen.

Die wichtigsten Projekte in SH.

Die wichtigsten Projekte in SH.

Foto: shz-Grafik Yalim
 

In die dritte Kategorie, den „weiteren Bedarf“, hat Dobrindt eine östliche Elbquerung für die A21 bei Geesthacht eingeordnet. Sie kann daher zwar geplant, aber vor 2030 nicht gebaut werden. Denn eine realistische Chance auf Verwirklichung in den nächsten anderthalb Jahrzehnten haben nur Projekte, die im „vordringlichen Bedarf“ stehen. Gar nicht erst aufgenommen in seinen Plan hat Dobrindt die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland. „Kein Bedarf“, stellt Dobrindt fest. Sein Kieler Kollege Reinhard Meyer kritisierte die Entscheidung: „Hier zeigt sich, dass die Westküste abgehängt wird“, sagte der SPD-Politiker. Dagegen begrüßte er, dass der Bund den Elbe-Lübeck-Kanal nun doch ausbauen will: „Nur so wird es uns langfristig gelingen, mehr Güter vom überlasteten Straßennetz zu holen.“

 

Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für alle Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege. Dobrindt legt ihn am 16. März dem Bundestag vor. Durch die parlamentarische Beratung und die Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich noch etwas ändern. Bereits begonnene oder beschlossene Projekte wie die Anbindung des Fehmarnbeltunnels tauchen im neuen Plan nicht auf – sie gelten als gesetzt.
 


Überraschung für Elbe-Lübeck-Kanal

Dobrindts neuer Verkehrswegeplan. Ein Kommentar von Henning Baethge

Das ist eine dicke Überraschung im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans von Minister Alexander Dobrindt: Obwohl der seit langem geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals volkswirtschaftlich mehr kostet als er einbringt und Dobrindt ihn deshalb stets abgelehnt hat, taucht er nun plötzlich doch im „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans auf. Der CSU-Politiker begründet das mit der Umweltfreundlichkeit von Transporten auf Wasserstraßen. Von Vorteil dürfte bei dieser Entscheidung aber auch gewesen sein, dass der CDU-Vizechefhaushälter im Bundestag und Verkehrsberichterstatter im mächtigen Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, seinen Wahlkreis in Lauenburg hat.

Ansonsten steht im neuen Bundesverkehrswegeplan nichts allzu Überraschendes für Schleswig-Holstein. Dass Dobrindt dem Autobahn-Großprojekt A20 wegen der offenkundigen Umweltprobleme während der Planung nicht höchste Priorität einräumt, war schon längst durchgesickert und ist – anders als die Grünen hoffen – noch keine Entscheidung gegen den Bau. Dass Dobrindt dafür gleich zwei andere Autobahnengpässe im Land rasch beseitigen will, ist erfreulich – vor allem für die staugeplagten Pendler auf der A23 im Kreis Pinneberg.

Auch nicht überraschend, aber darum nicht weniger ärgerlich ist, dass die Westküste mal wieder zu kurz kommt. Zwar hält Dobrindt immerhin den Ausbau der B5 in Nordfriesland für vordringlich. Doch in die umweltfreundliche Schiene will er kein Geld stecken. Die von seinem Kieler Kollegen Reinhard Meyer geforderte Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland lehnt Dobrindt ab – zu teuer. Für Fernzüge zwischen Hamburg und Sylt bleibt es daher beim zeitraubenden Lokwechsel in Itzehoe. Vielleicht sollten sich die CDU-Westküsten-Abgeordneten im Bundestag auch mal stärker bei ihrem Unionskollegen Dobrindt ins Zeug legen. Nur Mut, Herr Liebing!

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erstellt am 01.Mär.2016 | 08:10 Uhr

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