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Künftiges Landesnaturschutzgesetz : Bauernverband in SH sieht Rechte eingeschränkt

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Das künftige Landesnaturschutzgesetz erzürnt den Bauernverband in Schleswig-Holstein. Die Landwirte sehen ihre Handlungsfreiheit bedroht.

shz.de von
erstellt am 09.Mär.2015 | 14:33 Uhr

Rendsburg | Der Bauernverband Schleswig-Holstein lässt kein gutes Haar am künftigen Landesnaturschutzgesetz. Es bedeute eine Abkehr vom kooperativen Naturschutz mit den Landnutzern, heißt es in einer am Montag in Rendsburg veröffentlichten Stellungnahme, die dem Naturschutzministerium zugeleitet wurde. „Stattdessen soll der Schwerpunkt auf gesetzliche Restriktionen gelegt werden.“ Die Handlungsfreiheit der Landwirte werde „erheblich eingeschränkt“. Mit ordnungsrechtlichen Vorschriften werde der Naturschutz einseitig befördert, die Interessen der Landnutzer würden aber oft außer Acht gelassen. Etliche Vorschriften seien „unklar und nicht justiziabel“.

Das Kabinett hatte den von Habeck vorgelegten Entwurf im Januar genehmigt. Der Minister will mit schärferen Auflagen und Eingriffsmöglichkeiten des Staates die Artenvielfalt und die Landschaft besser schützen. Am 6. März lief die Anhörungsfrist aus. Nach Auswertung der Stellungnahmen wird voraussichtlich im Juli die Landesregierung über den Entwurf und etwaige Änderungen entscheiden. Dann muss noch der Landtag das Gesetz beschließen. Es soll im ersten Quartal 2016 in Kraft treten.

 

Quer im Magen liegt den Bauern zum Beispiel die Lockerung des Betretungsrechts auf nicht bestellten Flächen. Das bedeutet, dass Wanderer querfeldein gehen, Kinder Drachen steigen lassen oder Reiter über abgemähte Stoppelfelder galoppieren dürfen - vorausgesetzt, es wird kein Schaden angerichtet. Dies werde zu erheblichen unnötigen Konflikten führen. „Nur wenige der Spaziergänger sind heute in der Lage, eine bestellte Fläche von einer unbestellten Fläche zu unterscheiden“, kritisierte der Bauernverband.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konterte: „Wer das ausgeweitete Betretungsrecht für eine konfliktträchtige neue Regelung hält, da nur wenige Spaziergänger in der Lage sind, bewirtschaftete von unbewirtschafteten Flächen zu unterscheiden, unterstellt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein sich wohl unbedarfter in der Landschaft bewegen als im Rest der Republik. Mit der bisherigen restriktiven Betretungsregelung steht Schleswig-Holstein neben Mecklenburg-Vorpommern allein da.“

Neben der Verschärfung des Grünlandschutzes ist dem Bauernverband auch die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts des Staates für ökologisch besonders wertvolle Flächen ein Dorn im Auge. Es führe „zu den altbekannten bürokratischen Hemmnissen und zeitlichen Verzögerungen bei zukünftigen Grundstückskäufen“. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.

Auch die Ausweitung des Biotopverbundnetzes auf 15 Prozent der Flächen kritisieren die Bauern. Denn auf Bundesebene seien nur zehn Prozent vorgesehen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die von der Unesco eingeführte Schutzgebietskategorie des Biosphärenreservats solle zukünftig auch dann eingerichtet werden dürfen, „wenn die dort entwickelten Voraussetzungen gar nicht vorliegen“.

Habeck betonte dagegen: „Wer suggeriert, dass auf 15 Prozent Biotopverbundflächen keine Nutzung mehr stattfinden kann, argumentiert wider besseren Wissens, denn zahlreiche Pächter dieser für den Naturschutz wertvollen Flächen sind Landwirte, die ihre Flächen im Sinne einer die Natur schonenden Art und Weise bewirtschaften.“

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