Mirgration nach Deutschland : Asylstreit: Ministerpräsident Daniel Günther rechnet mit Lösung am Sonntag

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote kritisierte derweil das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer scharf.

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28. Juni 2018, 18:30 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht im Asylstreit mit der CSU fest von einer Einigung an diesem Sonntag aus. Er rechne damit, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem bis Freitag dauernden EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse erreichen werde, sagte Günther. Er denke positiv, „deswegen glaube ich sehr fest daran, dass es uns am Sonntag auch gelingt, eine Lösung zu finden, so dass wir uns endlich auch um andere wichtige Aufgaben wieder in Deutschland kümmern können“.

Es komme jetzt darauf an, Abkommen mit jenen europäischen Ländern zu treffen, in denen die Flüchtlinge registriert seien. „Erst dann macht es ja Sinn, auch solche Rückführungen durchzuführen“, sagte Günther, der seit einem Jahr in Kiel eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen führt. Der von der CSU vorgeschlagene Weg mit Zurückweisungen im nationalen Alleingang werde in der Sache nichts bringen.

Deutschland müsse aber auch „besser werden beim Thema Rückführung“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse zudem diskutiert werden, wie man mit straffälligen Migranten umgehe. Günther forderte ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung. Im Grunde sei das, was die CSU anspreche, in der Sache nicht strittig. Auch dass es bei den Rückführungen Defizite gebe, bestreite niemand. Nun gehe es darum, in der Sache eine Lösung zu finden.

Günther sieht die Regierung durch den Asylstreit insgesamt beschädigt. Der Dissens mache die Verhandlungen auf europäischer Ebene viel schwerer. „Unsere Stärke in Europa hat immer ausgemacht, dass es eine große Einheitlichkeit auch in der Auffassung über bestimmte außenpolitische Fragen gegeben hat.“ Für ihn spiele die Frage, wer bei einer Lösung das Gesicht wahren könne, eine untergeordnete Rolle. Es habe keine Notwendigkeit gegeben, sich so in der Öffentlichkeit zu streiten. Wer nun wie in der Öffentlichkeit dastehe, dafür trügen die Protagonisten selbst Verantwortung.

Innenminister Grote kritisiert Seehofers Verhalten

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die bisherige Blockadehaltung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine Aufnahme von „Lifeline“-Migranten auch in Deutschland scharf kritisiert. „Wenn er sich nicht bewegt, ist das in dieser Situation ein Armutszeugnis“, sagte Grote. „Was ist das für ein Signal für Menschen in Not?“ sagte Grote. Und was wäre es für ein Signal, wenn Deutschland eine europäische Lösung in der Flüchtlingsproblematik insgesamt propagiere, aber in einem solchen Einzelfall nicht mitwirke? „Aber das muss Herr Seehofer mit seinem Gewissen ausmachen“, sagte Grote.

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