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Landtagswahl 2017 in SH : Analyse: Von Jamaika bis GroKo - welche Koalitionen möglich sind

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

SH bekommt eine neue Regierung – für eine Koalition ergeben sich mehrere Möglichkeiten.

shz.de von
erstellt am 07.Mai.2017 | 21:33 Uhr

Kiel | Die Mehrheit der Küstenkoalition ist futsch – und nun? Eine Woche lang dürfte erst einmal nicht viel passieren. Kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Parteien zwischen Nord- und Ostsee werden bis dahin kaum öffentliche Signale zur künftigen Koalitionsbildung ins Land zwischen Rhein und Weser senden. Selbst Sondierungsgespräche, wie sie zeitnah nach Landtagswahlen „gesetzt“ sind, wird man sich vorerst verkneifen. Die, so die Überlegung, könnten beim Wahlvolk im bevölkerungsreichsten Bundesland missverstanden werden. Klar ist aber: Im Landtag wird sich eine neue Mehrheit für die künftige Landesregierung finden müssen.

Sitzverteilung im neuen Landtag:

Denkbar sind mehrere Koalitions-Modelle:

Jamaika

Die wahrscheinlichste Variante ist eine Jamaika-Koalition, ein Bündnis also aus CDU, Grünen und FDP. Schon in einem Strategiepapier aus dem Jahr 2005 hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Grünen vorsichtige Avancen gemacht. In Kiel ging damals eine Große Koalition an den Start. Kubickis Überlegung: Die FDP müsse ihre Distanz zu den Grünen verringern und mehr Gemeinsamkeiten herausarbeiten, ohne sich anzubiedern. So könne die Basis geschaffen werden, „dass sich Gelb-Grün gemeinsam auf eine politische Ebene der Kommunikation verständigen können“. Und nur so könne die Voraussetzung dafür geschaffen werden, „dass Gelb-Grün sich nach einer Wahl einen weiteren Koalitionspartner suchen können und damit eine Regierungsteilhabe ermöglicht wird“.

Es gibt in Schleswig-Holstein durchaus eine Schnittmenge zwischen der FDP und den Grünen – in der Innen- und Rechtspolitik liegen beide nicht sehr weit auseinander, auch in der Haushaltspolitik haben sie ähnliche Ansatzpunkte. Meilenweite Differenzen gibt es allerdings etwa in der Flüchtlingspolitik – die Debatte um den Abschiebestopp der Küstenkoalition hat das gerade erst wieder deutlich gemacht. Für „Jamaika“ könnte sprechen, dass FDP wie Grüne in einem solchen Bündnis größere Chancen hätten, Profil zu gewinnen. Klar ist, dass eine solche Koalition bei Grünen wie FDP noch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen nötig macht.

Ampel

Ob ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP zustande kommt, hängt maßgeblich von den Liberalen ab. Der Landesverband der FDP und ihr Spitzenkandidat Kubicki gelten einerseits als eher sozialliberal. Zum anderen würden die Liberalen in diesem Modell zum Mehrheitsbeschaffer für den Wahlverlierer Torsten Albig von der SPD. Dass Kubicki diesen Weg mitgehen wird, gilt als beinahe ausgeschlossen. Zumal die Alternative, eine Jamaika-Koalition, auch mit dem Blick auf die Bundestagswahl eine für die Liberalen interessante Variante wäre. Nicht vergessen ist zudem, dass die Wiederwahl von Heide Simonis 2005 auch deshalb erfolglos blieb, weil die FDP den Sozialdemokraten in vier Wahlgängen geschlossen die Zustimmung verweigerte. Klar war für FDP-Strategen schon vor der Wahl, dass eine Ampel nur in Frage käme, wenn die Liberalen in einem solchen Bündnis stärker wären als die Grünen. Andernfalls, so heißt es, drohe die FDP zwischen SPD und Grünen „zerrieben“ zu werden.

Große Koalition

Sie wäre die rechnerisch einfachste Lösung, aber erst dann eine Option, käme ein Dreierbündnis nicht zustande. Zudem gilt dieses Modell als politisch brisanteste Konstellation. Nach der gescheiterten Simonis-Wiederwahl 2005 hatten sich CDU und SPD schon einmal zur GroKo zusammengefunden. Das Bündnis scheiterte nach nicht einmal vier Jahren vor allem an den beiden Leitfiguren bei CDU und SPD: Hier der bodenständige Christdemokrat Peter Harry Carstensen, ihm gegenüber der umtriebige Machtstratege Ralf Stegner. Ein ungleicheres Paar war kaum vorstellbar. Die CDU ließ die Koalition vorzeitig platzen, aus den Neuwahlen 2009 gingen CDU und FDP mit einer Koalitionsmehrheit hervor.

An persönlichen Animositäten müsste eine GroKo unter Führung von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther inzwischen nicht mehr scheitern. Stegner hat dazugelernt, hat die Polit-Rambo-Mentalität abgelegt und ist geschmeidiger geworden – in Umgang und Auftritt. Inhaltlich dürften Koalitionsverhandlungen jedoch ein hartes Stück Arbeit werden. Ob beim Turbo-Abitur an Gymnasien (die CDU will es abschaffen), bei der Lehrerbildung, bei der Kita-Finanzierung, ob beim Tariftreuegesetz oder beim Landesmindestlohn, beim Ausbau der Windkraft, beim Abbau von Bürokratie oder in der Flüchtlingspolitik – die Parteiprogramme von Union und SPD bergen reichlich Stoff für Zoff.

Theoretisch möglich wären auch noch zwei Zweier-Bündnisse – Schwarz-Grün fehlte nach der letzten Hochrechnung lediglich ein Sitz für die absolute Mehrheit. Mit Daniel Günther wäre eine solche Koalition wohl machbar – auch wenn die Verhandlungen bei den großen Differenzen bei den Themen Infrastruktur, Bildungspolitik und innere Sicherheit schwierig werden dürften. Unwahrscheinlich erscheint dagegen das Wunsch-Bündnis Schwarz-Gelb, für das CDU und FDP drei Sitze im Landtag fehlten.

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