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Parteiinterner Streit : AfD-Landesvorsitzender Bruno Hollnagel zurückgetreten

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Dem Landesvorstand wird vorgeworfen, einen Landesparteitag hinauszuzögern.

shz.de von
erstellt am 29.Mai.2017 | 14:49 Uhr

Kiel | Da waren es nur noch sechs im Landesvorstand: In der schleswig-holsteinischen AfD ist wegen des umstrittenen Verhaltens des Landesvorstands neuer Streit ausgebrochen. Bruno Hollnagel, neben Jörg Nobis einer der beiden Landesvorsitzenden, trat bereits am 21. Mai „mit sofortiger Wirkung“ zurück, ohne dass dies zunächst den Parteimitgliedern oder der Öffentlichkeit mitgeteilt worden wäre, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr.

In der AfD schwelt ein Streit um Personalien. Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein will ein Urteil des Landeschiedsgerichts der Partei nicht hinnehmen. Es hatte die am 16. April 2016 erfolgte Wahl des Landesvorstandes auf einem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten und Mängeln bei den Einladungen für unwirksam erklärt und eine Neuwahl bei nächster Gelegenheit angeordnet.

Parteiintern wurde dem wegen weiterer Rücktritte von 13 auf sechs Mitglieder reduzierten Landesvorstand vorgehalten, einen laut Parteisatzung unverzüglich einzuberufenden Landesparteitag bis nach der Bundestagswahl verschleppen zu wollen. Bei dem Parteitag soll der Landesvorstand neu gewählt werden. AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch wies dies am Montag zurück.

Nach den Rücktritten der Vorstandsmitglieder Achille Demagbo (Beisitzer), Ralph Sicker (stellvertretender Schatzmeister), Bernhard Noack (Schatzmeister) und Carlos Rodrigues (stellvertretender Vorsitzender) sei der Landesvorstand dezimiert und ohne gewählten Schatzmeister, schrieb Hollnagel in einer Mail vom 21. Mai, die aber das Team der AfD trotz Aufforderung Hollnagels nicht veröffentlichte. „Aus verschiedenen rechtlichen Gründen besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist unverzüglich zu einem Landesparteitag einzuladen“, so Hollnagel.

In einer Mail-Umfrage bei den AfD-Mitgliedern stellte der verbliebene Landesvorstand die Frage, ob sie am 8./9. Juli einen Parteitag wünschten oder erst im Oktober nach der Bundestagswahl. Schnurrbusch sagte, voraussichtlich werde es der Juli-Termin. Die Entscheidung werde voraussichtlich am Dienstag fallen.

Der Vorsitzende der AfD-Steinburg, Matthias Niemeyer, zeigte sich schockiert über die Umfrage: „Statt zu tun, was unsere Landessatzung eindeutig vorschreibt, wird auf Zeit gespielt, die restlichen LaVo-Mitglieder kleben wie Pattex an ihren Stühlen! Statt den Landtagswahlkampf, der ein sehr knappes Ergebnis zeigte, aufzuarbeiten und einen Neubeginn zu wagen, wird blockiert.“ Bei der Landtagswahl hatte die AfD 5,9 Prozent erreicht und damit erstmals den Einzug in den Landtag geschafft.

Der Landesvorstand ist nach einem Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts nicht rechtmäßig im Amt. Das Schiedsgericht hatte die am 16. April 2016 erfolgte Wahl des Landesvorstandes auf einem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten„ und „schwer wiegenden“ Mängeln bei den Einladungen für unwirksam erklärt und eine Neuwahl bei nächster Gelegenheit angeordnet. Allerdings verbleibe der Vorstand kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt.

Gegen das Urteil hat der Landesvorstand Berufung eingelegt vor dem AfD-Bundesschiedsgericht. Dies habe aber leider noch nicht entschieden, sagte Schnurrbusch am Montag.

Schnurrbusch räumte ein, dass unverzüglich ein Landesparteitag einzuberufen sei, er aber nicht unverzüglich stattfinden müsse. Aus rein praktischen Gründen sei der Termin 8./9. Juli der frühest mögliche. Dabei müsse insbesondere ein neuer Schatzmeister gewählt werden, da sonst unklar sei, wer für Ausgaben der Partei hafte.

Offensichtlich aus diesem Grunde sei auch Hollnagel zurückgetreten, da eine Haftungslücke bestehen könnte. Hollnagel hat angekündigt, sich erneut für den Landesvorsitz bewerben zu wollen.

Vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits eine Berufung gegen ein anderes Urteil aus Schleswig-Holstein anhängig: Schnurrbusch, der gerade in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt wurde, ist nach Auffassung des Landesschiedsgerichts nicht Mitglied des Landesverbandes. Denn Schnurrbusch habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein. Schnurrbusch hat dies zurückgewiesen.

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