Parteitag in Kaltenkirchen : AfD in SH stimmt gegen die Eskalation

Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) stimmen auf ihrer Landeswahlversammlung am 14.Januar 2017 in Kaltenkirchen über den Antrag ab, sich nicht mit den umstrittenen Abwahlanträgen gegen Kandidaten zur kommenden Landtagswahl zu befassen.
Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) stimmen auf ihrer Landeswahlversammlung am 14.Januar 2017 in Kaltenkirchen über den Antrag ab, sich nicht mit den umstrittenen Abwahlanträgen gegen Kandidaten zur kommenden Landtagswahl zu befassen.

Inmitten innerparteilicher Querelen kommt die AfD in Kaltenkirchen zusammen. Der Parteitag lehnt Anträge zur Landeslisten-Aufhebung ab.

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15. Januar 2017, 18:44 Uhr

Kaltenkirchen | Eigentlich weiß der Chef der AfD im Norden, was es heißt, einen Kurs zu bestimmen. Als nautischer Offizier fuhr Jörg Nobis fünf Jahre lang  zur See – auf Expeditionskreuzfahrtschiffen. Seit ein paar Jahren wieder an Land, arbeitet der  Mann aus dem Ruhrpott jetzt als nautisch-technischer Sachverständiger. 

Auf der Expedition  Richtung Landtagswahl am 7. Mai ist sich der 41-Jährige  allerdings weniger sicher, wie  er  seine Truppe  auf Kurs halten kann.  Und so weiß Nobis auch nicht, wohin der Konvent im Kaltenkirchener Wellness-Hotel „Dreiklang“ an diesem Sonnabend steuern wird.  Sein Schulterzucken auf diese Frage begleitet der Vorsitzende – ohne jeden Anschein von Ironie – mit den Worten: Die AfD zu führen, das sei  so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

„Dreiklang“, das sollte nach  Harmonie klingen. Davon freilich war im Vorfeld des Parteitages nichts zu spüren in der AfD. Ein halbes Dutzend Anträge gab es – auf Abwahl bereits gewählter Kandidaten und gegen den Landesvorstand.  Begründung: Bei den Wahlen habe es Formfehler gegeben, Bewerber seien ungeeignet für den Landtag oder Kandidaten hätten falsche Angaben gemacht.

Kurz vor Beginn der Versammlung  sah es so aus, als sollte auch noch die im vergangenen Herbst bereits bis Platz neun gewählte Landesliste über Bord geworfen werden. Ein Mitglied  hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – aus Sorge, der AfD könne wegen angeblicher oder tatsächlicher Formfehler bei der Listenaufstellung die Zulassung zur Landtagswahl verweigert werden. Kritische Diskussionen über mögliche Rechtsverstöße gegen die Parteisatzung dürften nicht unterdrückt werden. „Lügen“ mancher Kandidaten müssten aufgedeckt werden, rief einer in der kurzen aber teilweise heftigen Aussprache dazwischen. „Werden wir zur Landtagswahl nicht zugelassen,“ warnte Tim Rießen aus dem Kreisverband Ostholstein, „dann brauchen wir nie wieder zu einer Wahl anzutreten, dann sind wir in Schleswig-Holstein politisch tot.“

Doch es kam völlig anders, als die Antragsteller erwartet hatten. Man möge sich doch gar nicht erst mit all den Initiativen befassen, forderte ein Mitglied aus dem Kreis Segeberg. Lieber solle man „zu Potte  kommen“ und in den Wahlkampf  starten. Und dazu  müsse man „manchmal auch kalkulierte Risiken eingehen“. Überhaupt: Man möge doch dem Landesvorstand „einfach vertrauen“.   Gehe die Sache mit der Landtagswahl schief,  dann habe die Führungsriege „am meisten zu verlieren“, so die Begründung. Nobis und sein Vorstand sind  auf den ersten fünf Listenplätzen  fast sicher im Parlament, sollte die AfD am 7. Mai die fünf-Prozent-Hürde nehmen.

Ungewöhnlich: Über die Dringlichkeit stimmte die Versammlung gar nicht erst ab. Die wäre nur auf die Tagesordnung gekommen, hätten zwei Drittel der anwesenden Mitglieder den Antrag unterstützt. Auch alle anderen Anträge wurden abgebügelt – nicht einzeln, sondern gleich en bloc. Ob ein solches Verfahren  mit Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Kritiker bezweifeln das. AfD-Pressesprecher Volker Schnurrbusch sieht das Vorgehen durch die Geschäftsordnung des Parteitages gedeckt. 

 89 Mitglieder stimmten am Ende für die Nichtbefassung. 72 Gegenstimmen gab es, dazu elf Enthaltungen. Knapp zwei Dutzend Enttäuschte, darunter der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen, verließen die Versammlung daraufhin.    

Der innerparteiliche Grabenkrieg dürfte damit noch nicht zu Ende sein. Am 30. Januar geht es vor dem Landgericht Kiel weiter. Dort liegt eine Klage von Parteimitgliedern, die bestreiten, dass die Wahl des Landesvorstandes  auf einem Parteitag im April vergangenen Jahres rechtmäßig war.

Am Sonntag wurde der Parteitag fortgesetzt. Die Landesliste zur Landtagswahl wurde komplettiert, und es wurden die Kandidaten für die  Listenplätze 10 bis 25 gewählt. Außerdem hat die AfD die letzten Direktkandidaten gewählt, so dass die Rechtspopulisten in allen 35 Landkreisen antreten. Als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst wählten die Parteimitglieder den 69 Jahre alten Kaufmann Bruno Hollnagel aus dem Kreisverband Stormarn. Hollnagel bildet mit Jörg Nobis die Doppelspitze der Nord-AfD. Und Nobis? Der hatte zum Auftakt der Versammlung nach Kräften versucht, die Partei auf einen Kurs der Geschlossenheit zu bringen. Schlagen könne sich die AfD auf dem Weg in weitere Parlamente  nur noch selbst. „Zeit für weitere Spielchen haben wir nicht.“

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