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SA-Symbolik auf Facebook : AfD-Abgeordneter Volker Schnurrbusch: „Ich bin ein Facebook-Abstinenzler“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch spricht im Interview über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn.

Herr Schnurrbusch, wie kann es sein, dass auf der Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein, für die Sie die Verantwortung haben, ein von der Verfassung verbotenes Symbol der Nazi-Organisation SA auftaucht?
Das weiß ich nicht. Ich hatte jedenfalls keinen Zugang zu der Seite, habe keinerlei Zugangsdaten. Ich bin Facebook-Abstinenzler.

Aber Sie sind verantwortlich.
Ich stehe als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts im Impressum, weil ich der Pressesprecher der AfD war. Ich habe aber nur Pressemitteilungen an eine Sammeladresse gemailt, damit sie auf Facebook veröffentlicht werden.

Unter Rechten ist der Begriff „SAntifa“ für die Antifa gebräuchlich. Der geteilte Facebook-Post enthielt laut Staatsanwaltschaft verbotene SA-Symbolik.

Wer hat denn Zugriff auf die Facebook Seite?
Das ist ein Team von It-Spezialisten in der AfD.

Auch Mitglieder des Landesvorstandes?
Das sind einfache AfD-Mitglieder.

Das heißt, dass jemand von denen den umstrittenen Post geteilt haben muss?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, das müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Ich war es definitiv nicht.

Wie wollen Sie verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht?
Das müssen Sie den Landesvorstand fragen, dessen Mitglied ich nicht mehr bin. Ich werde jedenfalls dafür sorgen, dass ich auch presserechtlich nicht mehr für die Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein verantwortlich bin.

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Laptop und Ihr Handy beschlagnahmt.

Ich habe die Geräte übergeben, und sie wurden sichergestellt. Sie sind nicht durchsucht worden – genauso wenig wie die Räume, wie überall berichtet wird. Das soll nur passieren, falls die Staatsanwaltschaft die Herkunft der Grafik nicht anderweitig ermitteln kann. Da ich meinen Computer und mein Telefon zurück bekommen habe, gehe ich davon aus, dass genau das gerade passiert.

Wie bewerten Sie die teilweise Aufhebung Ihrer Immunität und die Ermittlungen gegen Sie?

Der Vorfall war Anfang März, die Anzeige kam im Juni. Möglicherweise hätte sich die Sache mit zwei oder drei Anrufen bei uns aufklären lassen. Da stelle ich mir schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Wie bewerten Sie denn den Post und den von der AfD bei Facebook gezogenen Vergleich der Antifa mit der SA?
Die Grafik habe ich gestern zum ersten Mal gesehen. Sie ordnet beide Symbole eindeutig negativ ein, trotzdem war sie ein Fehlgriff, und ich weiß nicht, wer so etwas macht. Ich hoffe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgreich sind. Denn das Zeigen solcher Symbole ist ein Verstoß gegen das Gesetz – das ist nun mal Fakt.

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erstellt am 23.Jul.2017 | 17:11 Uhr

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