Landesparteitag in Schleswig-Holstein : Abwahlanträge: AfD droht neuer Chaos-Parteitag

Kurz vor der Landtagswahl rumort es gewaltig bei der AfD. Die Wahl des neuen Landesvorstands kommt vor Gericht.

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06. Januar 2017, 16:53 Uhr

Kiel/Kaltenkirchen | Es geht um „Hetzkampagnen“, finanzielle Unregelmäßigkeiten und „parteischädigendes Verhalten“: Es knirscht kräftig im Gebälk der schleswig-holsteinischen AfD. Für den Landesparteitag am übernächsten Wochenende in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) liegen diverse Abwahlanträge vor – unter anderem für den kompletten Landesvorstand. Zudem will der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen vor dem Landgericht Kiel am Montag den Vorstand um die Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen.

„Mafia-ähnliche Strukturen“ und persönliche Bereicherungsabsichten hält Thomsen aus Lübeck der Parteispitze vor. „Typisches Verhalten wie von Straftätern - Leugnen, bis etwas bewiesen ist“, sekundierte der frühere lauenburgische Kreischef Nico Gallandt am Freitag beim verbalen Säbelrasseln.

Ein Dorn im Auge ist Thomsen und Gallandt die „Hamburger Clique“. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“, sagte Thomsen. Gallandt, der nach eigenen Angaben 40 Jahre in der CDU war, ist auch politisch enttäuscht. Er sieht in der AfD „rechtsextreme Spinner“.

Das Landgericht wird sich am Montag in mündlicher Verhandlung mit der Klage befassen. „Ob dann ein weiterer Termin angesetzt wird oder schon ein Urteil gesprochen wird, ist offen“, sagte Gerichtssprecher Sebastian Pammler am Freitag.

Abwahlanträge auch gegen Nummer 5 und 8 der Landesliste

Wegen der gerichtlichen Verfahren vor dem Landesschiedsgericht und dem Landgericht zur möglicherweise unrechtmäßigen Wahl des neuen Landesvorstands haben außer Antragsteller Kay Browatzki, der auch die anderen Abwahlanträge unterstützt, 30 AfD-Mitglieder den Abwahlantrag gegen den Landesvorstand unterzeichnet. „Sollte zugunsten der Kläger entschieden werden, besteht die akute Gefahr, dass die AfD zur Landtagswahl nicht zugelassen bzw. im Nachhinein von der Wahl ausgeschlossen wird. Nur durch die Neuwahl des Landesvorstandes ist es möglich, die Partei zu befrieden und Rechtssicherheit zu erlangen“, heißt es im Antragsbuch für den Parteitag, das dem sh:z vorliegt.

Damit nicht genug: Die Delegierten werden auch über einen Abwahlantrag gegen den Kandidaten für Platz 5 der Landesliste, Volker Schnurrbusch, entscheiden müssen, der auf diesem Platz nach den Umfragen sicher ins Parlament käme. Es lägen Dokumente vor, dass der stellvertretende Landesvorsitzende Schnurrbusch gegen die Parteisatzung verstoßen habe. Er habe versucht, durch Verschleierung seines Wohnsitzes „die Mitglieder der Partei irrezuführen. Man traut ihm nicht mehr. Ohne Vertrauen der Mitglieder ist aber eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich“, heißt es über Schnurrbusch, der Pressesprecher der Partei ist. Und: „Wir gehen davon aus, dass durch sein Verhalten, die AfD in der Öffentlichkeit immer weniger als rechtsstaatliche Partei wahrgenommen wird.“

Den Vorstoß unterstützt der Ex-Kreisvorsitzende Jörg Christian Zemke, gegen den selbst ein Abwahlantrag als Direktkandidat im Wahlkreis Schleswig-Kappeln vorliegt. Ihm werfen zwölf Mitglieder parteischädigendes Verhalten vor. Antragsteller ist sein Nachfolger als Kreisvorsitzender, Frank Hansen, Direktkandidat im Wahlkreis Schleswig-Flensburg-Land und Listenkandidat Nummer 8. Gegen ihn hat wiederum Zemke einen vierseitigen Abwahlantrag formuliert. Er und 14 andere Mitglieder werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor, so habe er zahlungsunwillige Mitglieder als Karteileichen mitgeschleppt. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Tricksereien und Verstöße gegen die Parteisatzung wirft Thomsen seinen Nachfolgern vor. Konkret: Zum Landesparteitag im April 2016, auf dem der neue Vorstand gewählt wurde, seien ganz bewusst rund 30 bis 35 Mitglieder nicht eingeladen worden. Bei der AfD im Norden gibt es keine Delegierten, jedes Mitglied kann auf Parteitagen abstimmen. Und eine Klärung durch das AfD-Landesschiedsgericht sei torpediert worden, indem ein Richter zurückgetreten sei: „Dadurch war es nicht mehr handlungsfähig“.

Als „totale Enten“ wies AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch die Kritik zurück. Nur eine einziges Parteimitglied sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden wegen einer unkorrekten Adresse. Das Verfahren sei im September ans Bundesschiedsgericht weitergegeben worden. Dies habe aber leider noch nicht entschieden. Insofern gelte es abzuwarten, wie das Landgericht urteile.

„Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“, sagte Schnurrbusch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Bei Lichte betrachtet, versuchten die Gegner um Thomsen vor Gericht und beim Landesparteitag in Kaltenkirchen ihr Spiel zu machen. „Das sind stets die gleichen etwa 35 Leute, und die Mehrheit wird die Anträge wieder ablehnen.“

Gallandt, der nach eigener Aussage 17 Jahre bei der Polizei war und nun Immobilienmakler ist, hat gegen Schnurrbusch quasi hobbymäßig ermittelt. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe.

„Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg (Kreis Ostholstein) im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“

Dagegen versichert Schnurrbusch, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben. Auf der AfD-Landesliste im Internet gibt er als Wohnort „Kreis Ostholstein“ an. Warum er keinen Ort nenne? Er sei bedroht worden, etwa von der linken Antifa und verzichte auf Sicherheitsgründen auf die genaue Ortsnennung. In Hamburg habe er nur eine Zweitwohnung.

Sollte das Landgericht den Landesvorstand kippen, könnte laut Schnurrbusch ein neuer Vorstand oder ein Notvorstand bis zur Frist Mitte März die Landesliste mit den AfD-Kandidaten beim Landeswahlleiter einreichen. „Interner Streit beeinträchtigt die Wahlchancen, das ist bei allen Parteien so“, sagt Schnurrbusch. Er hofft dennoch auf ein ordentliches zweistelliges Ergebnis. In Umfragen lag die AfD im Norden zuletzt bei sechs Prozent.

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