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Reaktionen zum Abschiebegipfel : Abschiebe-Plan stößt auf Widerstand

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kieler Grünen kritisieren die Abmachung zwischen Bund und Ländern. Wer noch zeigt dieser Überblick.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2017 | 09:00 Uhr

Kiel | Am Tag danach schlägt der Jubel über den Abschiebegipfel in Ernüchterung um. Wenige Stunden nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel in Berlin auf die Ausdehnung des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage, auf ein gemeinsames Zentrum für die Rückführung und eine schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigten, hagelte es Kritik – auch aus Schleswig-Holstein.

Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen viele Menschen nach Deutschland, denen kein Bleiberecht anerkannt werden kann. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weigert sich „diese Schaufensterpolitik mitzumachen“. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die Abschiebungen zuletzt sehr zögerlich umsetzte, hält sich eine Hintertür auf. Innenminister Stefan Studt (SPD) begrüßt zwar offiziell Merkels Bereitschaft, verstärkt Verantwortung bei der Passersatzbeschaffung zu übernehmen, stellt aber auch klar: „Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kann erst im Lichte konkreter Formulierung abschließend bewertet werden“. Auf diesen Vorbehalt hatten die rot-grünen Landesregierungen gepocht.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen.

Die Grünen in der Kieler Küstenkoalition betonten, dass die Entscheidung im Bundesrat falle. „Es gibt zahlreiche rechtliche und politische Fragen, die in diesem Hauruck-Verfahren überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn geklärt werden“, kritisiert die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben und zeigte sich enttäuscht darüber, dass gut integrierten Flüchtlingen nicht signalisiert werde, „dass sie willkommen sind und dass sie bleiben dürfen“. Deshalb schließe sie sich „der Kritik von Thüringen an.“ Kalben lehnt insbesondere die geplante Verlängerung des Aufenthaltsgewahrsams rigoros ab und will im Zweifel „eine Zustimmung im Bundesrat mit verhindern“.

Auch Robert Habeck (Grüne) äußerte sich zu den Plänen: „Mir fehlen Aussagen zu der Frage, was wir eigentlich mit den Leuten machen, die wir gerne hierbehalten wollen und in die wir bereits Geld und Mühe investiert haben“, sagte Habeck der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das finde ich einfach traurig.“

Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits unmittelbar nach dem Treffen die Hoffnung geäußert, dass der Vorbehalt der rot-grünen Landesregierungen die Einigung nicht infrage stelle. Er gehe davon aus, dass die SPD-geführten Bundesländern die Beschlüsse für eine beschleunigte Abschiebung und Rückführung mittrügen und umsetzten.

Auch Volker Bouffier (CDU), der in Hessen eine schwarz grüne Koalition leitet, hofft, „dass wir das, was wir jetzt vereinbart haben, auch beschließen“. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs betonte, mit dem Beschluss sei die Zustimmung im Bundesrat nicht vorweggenommen.

Die Kommunen hingegen begrüßen die Berliner Pläne, die noch vor Ende der Legislaturperiode Gesetzeskraft erhalten sollen. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, die Zahl der Abschiebungen müsse erhöht werden, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu erhalten. Wenn sich an den derzeitigen Verfahren nichts ändere, würden Ende 2017 mehr als 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben, sagte Landsberg. Ende 2016 waren es 150.000 – davon 6300 in Schleswig-Holstein. Die Zahlen steigen so rasant, weil das Bundesamt für Migration jetzt massenhaft Altfälle entscheidet und dabei rund 70 Prozent der Anträge auf Asyl ablehnt.



Kommentar von Bernd Ahlert (Leiter der sh:z-Nachrichtenredaktion):

Auf die Umsetzung kommt es an

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, auf die sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel da verständigt haben: Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sollen so schnell wie möglich wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das Signal, das mit den Beschlüssen der Spitzenrunde gesendet werden soll, ist eindeutig: Es gibt in diesem Land klare Spielregeln für Asylbewerber, die Zeit der generösen  Duldung ist vorbei. Dabei hätte das eigentlich von Anfang gelten können und müssen. Wer sich die Zuflucht nach Deutschland mit gefälschten Identitäten erschleicht, wird des Landes verwiesen. Wer als Asylbewerber Straftaten begeht, verliert sein Recht  auf Schutz und Aufenthalt. Und wer als Flüchtling getarnt einreist, um Anschläge zu verüben, hat hier nichts zu suchen.

Schnelle Abschiebung und Abschiebegewahrsam sind nicht das Ende der Willkommenskultur. Im Gegenteil. Eine klare Linie in der Asylpolitik hilft all jenen Flüchtlingen, die ein Recht auf Asyl haben und sich nichts zuschulden kommen lassen – weil sie nicht länger in einen Topf geworfen werden mit Asylbetrügern und Kriminellen. Das erhöht die Akzeptanz gegenüber all jenen Flüchtlingen, die unseren Schutz verdient haben. Dafür aber müssen die Spielregeln auch angewandt und durchgesetzt werden.

Ob das gelingt, wird sich erst noch zeigen. Viele Staaten – wie Tunesien oder Marokko – sind, wenn überhaupt, nur zögerlich bereit, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Und sie gelten immer noch als unsichere Herkunftsländer, was die Verfahren verkompliziert. Zugleich waren deutsche Behörden in der Vergangenheit nicht gerade konsequent, wenn es darum ging, bestehende Regeln anzuwenden. Die Zusammenarbeit der verschiedenen  Behörden ist bis heute mangelhaft. Folge: Überlange Asylverfahren, zögerliche Abschiebungen, eine halbherzige Überwachung und Verfolgung von Gefährdern – wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Das muss besser werden. 

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