Debatte in Kiel : A20-Weiterbau: Grüne vor Kursschwenk

„Wenn es eine Finanzierung für den Elbtunnel bei Glückstadt gäbe, müssten die Argumente gegen einen Weiterbau der A 20 westlich der A 7 neu diskutiert werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.
„Wenn es eine Finanzierung für den Elbtunnel bei Glückstadt gäbe, müssten die Argumente gegen einen Weiterbau der A 20 westlich der A 7 neu diskutiert werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Die Grünen-Fraktionschefin schließt eine Fortführung der Autobahn westlich der A7 nicht mehr aus. Landesregierung und Opposition hielten sich in einer heftigen Landtagsdebatte gegenseitig Versäumnisse vor.

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21. November 2013, 00:31 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Grüne sind offenbar zu Kurskorrekturen an ihrer Verkehrspolitik bereit. „Wenn es eine Finanzierung für den Elbtunnel bei Glückstadt gäbe, müssten die Argumente gegen einen Weiterbau der A 20 westlich der A 7 neu diskutiert werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben auf Anfrage unserer Zeitung. Bisher hatte ihre Partei einen solchen Weiterbau strikt abgelehnt und sich damit auch im Koalitionsvertrag mit SPD und SSW durchgesetzt. Demnach soll die A 20 „in dieser Legislaturperiode“ nur bis zur A 7 gebaut werden. Jetzt sagt von Kalben: „Ich kann verstehen, dass die Menschen an der Westküste sich eine schnellere Anbindung an den Osten des Landes wünschen.“

Zuvor hatte sie gestern bereits im Landtag angedeutet, dass die Grünen unter einer Bedingung für eine Fortführung der A 20 westlich der A 7 offen sein könnten: „Dieses Teilstück hat höchstens dann Sinn, wenn es an eine Elbquerung angebunden werden kann.“ Für deren Finanzierung sehe sie jedoch „mittelfristig keine Perspektive“. Daher lehnten die Koalitionsfraktionen im Landtag einen Antrag von CDU und FDP auf Weiterbau der A 20 westlich der A 7 ab.

Auch bei Bad Segeberg geht es mit der A 20 nach einem gerichtlich angeordneten Baustopp erst mal nicht weiter. Entgegen ursprünglicher Pläne könne daher der Abschnitt bis Bad Bramstedt nicht bis 2017 fertiggestellt werden, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Landtag.

Für den Baustopp machten sich Koalition und Opposition gegenseitig verantwortlich. CDU und FDP nutzten die Debatte zur Abrechnung mit den Grünen. Deren Haltung sei von „Stillstand und Blockade“ bestimmt, kritisierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.

Auch die Wirtschaft setzt sich vehement für die A 20 ein. Laut einer Blitzumfrage der IHK Schleswig-Holstein fürchten 95 Prozent der Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch den schleppenden Bau der Autobahn. Dass der Ruf und die Attraktivität des Standorts Schleswig-Holstein leiden, glauben ebenfalls 95 Prozent. „Die Wirtschaft will endlich die Baufahrzeuge in Aktion sehen“, mahnte die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, Friederike Kühn. Der Unternehmensverband Logistik forderte ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz: „Wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren wesentlich länger dauern als der Bau, kommen wir im Norden nicht weiter“, sagte Verbandspräsident Peter Boyens.

Dagegen warnte der Landesnaturschutzverband gestern vor Schnellschüssen. Vorsitzender Volker Looft verlangte vielmehr, den A 20-Weiterbau zu überdenken. Weder werde mit der geplanten neuen Elbquerung der Elbtunnel in Hamburg entlastet noch die Westküste erschlossen.

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