Landespolitik : Verfassungshüter warnt vor Pandemie-Folgen für Demokratie

Avatar_shz von 10. Juni 2021, 21:46 Uhr

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20.04.2021, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU,M), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht bei einer Sondersitzung des Landtags zu geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Schleswig-Holstein lehnt bundesweite Ausgangsbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 durch die Corona-Notbremse des Bundes weiter ab. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Christoph Brüning, warnt nach der Passivität des Landtags gegenüber der Regierung bei der Bewältigung der Krise vor einem Gewöhnungseffekt.

Schleswig/Kiel | Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Christoph Brüning, warnt vor Langzeitschäden für das demokratische Zusammenwirken von Staatsorganen durch die Pandemie. Zur Einschränkung der Freiheitsrechte für den Infektionsschutz habe es in Schleswig-Holstein kein einziges Parlamentsgesetz gegeben. Er finde „staatsrechtlich problematisch, dass das kompl...

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