Gesetzentwurf zur Richterwahl : Politik macht Ernst: Mehr Einfluss auf die Justiz in SH

Avatar_shz von 04. Juni 2021, 14:10 Uhr

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Der Landtag in Kiel.
Der Landtag in Kiel.

Der Landtag ist entschlossen, seine Mitsprache bei der Auswahl von Richtern zu erhöhen. Dazu haben die Fraktionen von Jamaika gemeinsam mit der SPD-/SSW-Opposition einen Gesetzesentwurf für die Juni-Sitzung vorgelegt.

Kiel | Lautstarker Kritik von Richterverbänden und Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten zum Trotz: Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie die Gruppe des SSW sind entschlossen, ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen auszubauen. Dazu haben sie am Freitag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Sie wollen ihn in der ...

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