Polit-Einfluss auf die Justiz : Moderatere Töne zu Reform der Richterwahl

Avatar_shz von 19. März 2021, 22:15 Uhr

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ARCHIV - 25.03.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Mann in Richterrobe steht im Oberlandesgericht hinter einem Rollwagen, auf dem Gerichtsakten, ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung liegen (gestellte Szene). In Hamburg sehen CDU und FDP die Justiz überlastet und warnen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Landtag sucht jetzt mit Koryphäen des deutschen Verfassungsrechts nach mehr Einfluss auf die Richterwahl.

Kiel | Die Landespolitik gönnt sich vielleicht doch keine ganz so große Extra-Portion Einfluss auf die Richterwahl wie zunächst geplant. Nach massiver Kritik aus der Justiz zeigen sich im Landeshaus Anzeichen von Verunsicherung. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat Alternativformulierungen zu einem ersten Aufschlag aus dem Justizministerium von Claus-...

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