Justiz-Debatte : Richter fürchten „Verdacht der Willkür“

Avatar_shz von 11. Juni 2021, 18:53 Uhr

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24.02.2021, Schleswig-Holstein, Kiel: Die Abgeordneten sitzen im Landtag. Schleswig-Holsteins Landtag will am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Dieser ist stark von der Corona-Krise geprägt. Die Jamaika-Regierung hat für den Etat rund eine Milliarde Euro aus dem Notkredit von 5,5 Milliarden eingeplant, den das Parlament im vorigen Jahr als Konsequenz aus Corona für die nächsten Jahre beschlossen hatte. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In seltener Einmütigkeit warnen der Richterverband und die Neue Richtervereinigung vor Plänen für mehr politischen Einfluss bei der Richterauswahl.

Kiel | Sonst beäugen sie sich gegenseitig kritisch, manchmal eifersüchtig. Der erste Sprecher der Neuen Richtervereinigung, Michael Burmeister, kann sich denn auch nicht daran erinnern, dass es im nördlichsten Bundesland schon einmal eine gemeinsame Presseerklärung mit dem Richterverband gegeben hätte. Diesmal aber ist das der Fall – derart viel steht aus Si...

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