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Kiel : 95. Landtagsmandat wird zur Zitterpartie

vom

Schwarz-gelb bangt um Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag bangen. Die Prüfung des Wahlergebnisses kann dazu führen, dass die FDP ein Mandat an die Linke abgeben muss.

shz.de von
erstellt am 27.Jan.2010 | 03:45 Uhr

Kiel - | Wenn am Mittwoch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zusammenkommt, dann wird er sich einer Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 kaum verschließen können. Während CDU und FDP Mitte Oktober im Landeswahlausschuss noch ihre Mehrheit genutzt hatten, um die von Landeswahlleiterin Monika Söller-Winkler bekanntgegebene Mandatsverteilung gegen die Stimmen von Grünen und Linken zu bestätigen (SPD und SSW enthielten sich), ist im aktuelle Fall eine Blockade kaum denkbar. Zu offenkundig fallen im Bezirk Husum 3, der die Storm-Stadt umfasst, die Stimmenzahlen der Linken aus dem Rahmen. So signalisierte am Wochenende auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Zustimmung der Liberalen zur Neuauszählung in dem betroffenen Bezirk.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Heinz-Werner Jezewski, ist sich sicher, dass die Nachzählung, die innerhalb einer Woche nach dem Beschluss des Ausschusses erfolgen muss, Unstimmigkeiten aufdecken wird. Tatsächlich weichen die Zahlen der Erst- und Zweitstimmen, die seine Partei am 27. September erhalten hat, in keinem anderen Wahlbezirk auch nur annähernd so stark ab wie in Husum. Da am 27. September neben dem Landtag auch der Bundestag neu gewählt wurde, weist das Husumer noch eine weitere Ungereimtheit auf.
Unklarheiten in Husum
So gaben bei der Doppelwahl laut amtlichen Ergebnis 47 Wähler der Linkspartei im Wahlbezirk Husum III die Zweitstimme für die Bundestagswahl. An Erststimmen erhielt der Kandidat der Linken für Berlin hier 52 Stimmen.

Bei der gleichzeitigen Wahl des Landtages erhielt der Direktkandidat der Linkspartei im selben Wahlbezirk 42 Erststimmen. An Zweitstimmen, die für die Mandatsverteilung im Parlament entscheidend sind, wurden aber bei der Landtagswahl nur neun Stimmen ausgezählt. Jezweski gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag: "Es geht uns nicht um das zusätzliche Landtagsmandat, das wir erhalten müssten, wenn die Neuauszählung zu einem anderen Ergebnis kommt. Es geht uns um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in eine korrekte Auszählung der Stimmen."
"601 Stimmen zu viel für die CDU"

Nachgezählt werden müsse auch deshalb, weil falsche Zählergebnisse keineswegs selten seien. "Im Wahlbezirk NF 1, in dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kandidierte, waren am Wahlabend sogar 601 Stimmen zu viel für die CDU gezählt worden", sagte Jezewski. Dies sei später korrigiert worden. Auch in allen anderen Wahlkreisen hätte es Korrekturen gegeben.

Doch nirgends könnte die Neuzählung so gravierende Folgen haben wie jetzt im Wahlbezirk Husum 3. Wird das Ergebnis zugunsten der Linkspartei korrigiert, verliert die FDP das 95. Landtagsmandat. Schwarz-Gelb hätte dann nur noch eine Stimme Mehrheit, während die Linkspartei künftig sechs statt fünf Sitze hätte. Nachrücken würde der 26-Jährige Kieler Björn Thoroe.

Die Liberale Christina Musculus-Stahnke (47), die das 95. Mandat (noch) innehält, könnte trotzdem im Landtag bleiben. Nach Informationen von Schleswig-Holstein am Sonntag soll Kultusminister Eckehard Klug im "Fall der Fälle" seinen Sitz im Parlament zugunsten der Parteifreundin räumen. Er säße dann ohne Landtagsmandat am Kabinettstisch - ähnlich wie CDU-Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf.

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