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Schleswig-Holstein

24. Oktober 2017 | 04:34 Uhr

6,7 Millionen Euro für Erbpacht-Urteil

vom

Hansestadt muss zu viel gezahlte Zinsen aus sechs Jahren zurückerstatten

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2013 | 03:59 Uhr

Lübeck | Im Jahr 2003 hatte die Bürgerschaft der Hansestadt eine massive Erhöhung der Erbpacht für viele Grundstücke beschlossen. Zum Teil stiegen die Pachtzinsen um bis zu 500 Prozent. Nach einem langen Rechtsweg gewannen die Nutzer aber die Gerichtsverfahren. Die Entscheidung dürfte der Stadt knapp 6,7 Millionen Euro kosten.

Nach dem Urteil im April hatte die Stadt die Höhe der Rückzahlungen noch nicht beziffern. Jetzt liegen die Berechnungen vor. Für die Zeit vom vierten Quartal 2006 bis 2009 sind fast 1,166 Millionen Euro zurückzuzahlen. Danach stiegen die Einnahmen schnell an. Für das Jahr 2010 sind es schon gut eine Million Euro, im Jahr 2011 wurden 1,5 Millionen Euro zu viel bezahlt, ein Jahr später knapp zwei Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2013 zahlten die Erbpachtnehmer gut eine Million Euro zu viel an die Stadt.

Erbpacht statt Mitarbeiterfortbildung


Bis zum 31. Dezember 2009 seien entsprechende Rückstellungen in der städtischen Bilanz gebildet worden, schreibt Wirtschaftssenator Sven Schindler in einem Bericht. Für den Betrag aus diesem Jahr hat der Bürgermeister das Geld per Eilentscheidung aus anderen städtischen Bereichen umgeleitet, zum Beispiel aus den für Fortbildungen städtischer Mitarbeiter.

Für die 4,5 Millionen Euro aus den Jahren 2010 bis 2012 hat der Wirtschaftssenator bislang nur "entsprechende Deckungsvorschläge" angekündigt.

Betroffen sind rund 4500 Erbpacht-Verträge, laut Stadtverwaltung haben rund 25 Prozent der Betroffenen die Erhöhungen nicht akzeptiert und widersprochen oder die neuen Beträge unter Vorbehalt bezahlt.

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