zur Navigation springen

Naturschutzgesetz : 150 Meter Puffer: Küsten-Koalition will Bauverbot an Stränden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kritiker aus der Touristikbranche fürchten um die Attraktivität Schleswig-Holsteins für Urlauber. Grund sind neue Bauvorschriften.

Kiel | Entlang von Nord- und Ostsee muss künftig auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. Und an Ufern von Seen und Flüssen wird erstmals überhaupt eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt. Neben Hotels ist das auch ein Hemmnis etwa für wassernahe Ferienhäuser, Cafés, Beach-Lounges und Campingplätze oder Toiletten. Kritiker fürchten deshalb um die Attraktivität Schleswig-Holsteins für Urlauber.

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Schleswig-Holsteins. Die Beliebtheit Schleswig-Holsteins bei Urlaubern hängt stark von den Naturschönheiten ab. Deshalb will die Regierung den Schutzstreifen an der Küste ausweiten. Doch mit der Entscheidung könnten nicht nur Bauherren verärgert werden – auch die Urlauber selbst.

86 Zimmer in der Kategorie drei Sterne plus, nur durch eine Terrasse und den Strand von der Ostsee getrennt: Hotelprojekte wie dieses mit einem Volumen von 16 Millionen Euro, das die Gemeindevertretung von Scharbeutz dieser Tage für den Ortsteil Haffkrug beschlossen hat, sind bald nicht mehr so einfach möglich wie bisher. Wenn die Koalition aus SPD, Grünen und SSW voraussichtlich Ende April im Landtag das neugefasste Landesnaturschutzgesetz verabschiedet, führt sie strengere Regeln für das Bauen am Wasser ein.

„Die Regelung könnte in einer Reihe von Tourismusgemeinden zu einem massiven Entwicklungshindernis und damit zu einem Wettbewerbsnachteil führen“, warnt der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow. Auch aus Umweltgründen kann er keinen Bedarf für strengere Vorschriften erkennen: „Nennenswerte bauliche Fehlentwicklungen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben“, stellt Bülow fest. Im Gegenteil: „Den hohen Stellenwert von Naturschutz auch an den Küsten haben die Kommunen längst erkannt und für den Tourismus als unwiederbringliche Wertschöpfungsquelle schätzen gelernt.“

Widerspruch zwischen Tourismusstrategie und Naturschutz

Stefan Scholtis, Landesgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), weist auf einen Widerspruch zwischen dem strengeren Naturschutz und den Wachstumszielen der neuen, ebenfalls von der Regierung beschlossenen Landes-Tourismusstrategie hin. 30 Prozent mehr Brutto-Umsatz und 30 statt jetzt 26,7 Millionen Übernachtungen soll es danach geben. Die Schutzstreifen besitzen aus Sicht Scholtis' „erhebliches Gefährdungspotenzial für die tourismuspolitische Entwicklung“, schreibt er in einer Stellungnahme ans Kieler Umweltministerium. Angebote dicht am Wasser seien existenziell für den Fremdenverkehr in Schleswig-Holstein: „Je weiter ein Betrieb von der Küste entfernt ist, umso schwieriger kann die Gewinnung neuer Gäste für die Betriebe werden“, ahnt Scholtis. Der Gast schaue bei seiner Buchung sehr wohl auf die Nähe zum Wasser.

Schützenhilfe erhalten die Mahner aus der Opposition: „Wir dürfen Investoren nicht verschrecken“, findet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich. „Stetige Verschärfungen von Umweltvorschriften sehe ich kritisch.“

Das sagt das Umweltministerium

Das Umweltministerium wiederum sieht den signifikanten Modernisierungsschub wassernaher Tourismusprojekte in den letzten Jahren kritisch. Aus naturschutzfachlicher Sicht sei „eine deutliche Fehlentwicklung eingetreten“, äußert Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Insbesondere an der Ostsee stellten Gemeinden Bebauungspläne auf, „um eine an die Küste heranrückende bauliche Nutzung zu ermöglichen“. Dabei sei der Einfluss der Unteren Naturschutzbehörden gegenüber den Orten zu gering. „Durch die Neuregelung wird erreicht, dass Belange des Naturschutzes nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen hintenangestellt werden können“, sagt Kabel.

Auch verweist sie darauf, dass das Land den ursprünglichen Entwurf zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes um „umfangreiche Ausnahme- und Übergangsregelungen“ abgemildert habe – gerade wegen der Bedenken von Tourismusorganisationen und Urlaubsorten. Demnach werden die strenger geregelten Schutzstreifen nicht bei Projekten angewendet, für die es bereits jetzt einen Bebauungsplan gibt. Und es gibt unter gewissen Umständen einen Puffer Richtung Zukunft: Die Regeln gelten nicht für Vorhaben, für die Gemeinden in den nächsten fünf Jahren einen Bebauungsplan aufstellen – allerdings nur in Gebieten, in denen bereits heute ein Flächennutzungsplan grundsätzlich eine Bebauung vorsieht.

Eine solche Bauleitplanung sei jedoch aufwendig und mitunter anfällig für konträre Bürgerbegehren, gibt Gemeindetag-Chef Bülow zu bedenken. „Abgesehen davon, dass den Gemeinden jetzt eine wahnsinnige Weitsicht abverlangt wird, wo an ihrer Küste in Zukunft vielleicht touristisch noch irgendetwas anstehen könnte“, stellt CDU-Parlamentarier Hamerich fest. „Denn nach dieser Frist von fünf Jahren sind die Verhältnisse dann zementiert.“

zur Startseite

von
erstellt am 26.Apr.2016 | 12:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen