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Neues Prostituiertenschutzgesetz : Achtung, Kondomkontrolle!

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Prostituierte sollen per Gesetz besser geschützt werden. Allerdings wird es zunächst kaum Wirkung zeigen.

Berlin/Hamburg/Kiel | Knapp eine Woche bevor sich Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentenwahl stellt, fährt sie die Ernte ihrer politischen Mühen in Berlin ein. Am 1. Juli tritt das Gesetz zum Schutz der Prostituierten in Kraft – ein Vorhaben, für das die Sozialdemokratin als Bundesministerin für Frauen und Familie jahrelang kämpfte. „Ich bin davon überzeugt, dass dies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird.“

Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetz sind ungewiss, einzelne Maßnahmen nach wie vor umstritten. Von den Beschäftigtinnen im Sexgewerbe gab es Protest.

Wann sich jedoch messbarer Erfolg einstellt, ist fraglich. Alle Bundesländer unterstützen zwar die generelle Stoßrichtung der Initiative, Sexarbeiterinnen in Deutschland „vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen“ zu schützen, wie es Schwesig formulierte. Doch bemängeln sie Details des Gesetzes und klagen über das handwerkliche Vorgehen des Bundesfrauenministeriums.

Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard – eine Parteikollegin Schwesigs – sagt etwa: „Wir bewerten nach wie vor einzelne Regelungen im Prostituiertenschutzgesetz sowie in der Rechtsverordnung kritisch.“ Das wiederum ändert nichts daran, dass der Stadtstaat ebenso wie die anderen 15 Länder die Vorgaben aus Berlin realisieren müssen. Allerdings tun sie sich schwer damit. Der Grund: Ihnen fehlt die Zeit. Denn die Länder haben Bestimmungen auszuarbeiten, die die Städte und Gemeinden anschließend auf kommunaler Ebene anwenden müssen.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel schaffte das nur ein einziges Land: Nordrhein-Westfalen. Doch über NRW heißt es in Bundesratskreisen: „Eine wohlfeile Erfolgsmeldung. Nun haben die Kommunen den schwarzen Peter und müssen zusehen, wie sie es hinkriegen.“

Nach Worten Spiegels „gab es bis zum letzten Moment keine Planungssicherheit“. Die Grünen-Politikerin nennt es „äußerst ärgerlich“, dass das Ressort Schwesigs, die den Posten inzwischen an die frühere SPD-Generalsekretärin Katharina Barley abgetreten hat, „zentrale Vorgaben für die Umsetzung des Gesetzes erst quasi in letzter Minute präsentiert hat“, nämlich Anfang Juni. Forderungen, die Neuerungen erst am 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen, lehnte Berlin ab. Auch in der Hamburger Landesregierung heißt es: „Alles kam auf den letzten Drücker. Es ist völlig unrealistisch, die Neuerungen pünktlich umzusetzen. Wir holen das nach und nach auf.“ Ähnliches ist aus anderen Ländern zu hören, die am 1. Juli lediglich mit Details des Gesetzes starten, um zu zeigen, guten Willens zu sein.

Das Bundesfrauenministerium widerspricht der Kritik. Der gesetzliche Rahmen stehe seit seiner Verabschiedung im Bundesrat im September 2016 „fest und ist den Ländern bekannt“, heißt es in Barleys Ressort. Mit den Ländern stehe das Ministerium „in engem und kontinuierlichem fachlichen Austausch mit dem gemeinsamen Ziel“, das Gesetz bundeseinheitlich anzuwenden. „Prostitution ist kein einheitliches Phänomen, sondern umfasst ein sehr breites Spektrum.“

Schützenhilfe erhält der Bund von den Linken. Deren Fraktionsvorsitze in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, sagt, der Senat habe „viel zu spät“ gehandelt. Die Sozialbehörde sei finanziell und organisatorisch überfordert. Bis heute seien die Kosten unklar.

Was sich durch das neue Gesetz ändern soll

Das Gesetz sieht unter anderem eine Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende gesundheitliche Beratungsgespräche und eine Kondompflicht vor. „Um den vorrangigen Schutz der in der Prostitution Tätigen in Schleswig-Holstein gewährleisten zu können, werden sämtliche Aufgaben, die sich auf das Anmeldeverfahren beziehen, auf das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) in Neumünster übertragen“, verkündete das Kieler Sozialministerium Mitte Juni.

Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen müsste das neue Gesetz demnach bejubeln. Tatsächlich ist er alles andere als entzückt. Die Interessenvertretung von Bordellbetreibern erklärte, die Vorgaben seien „geprägt von einer paternalistischen, kriminalistischen und kontrollierenden Haltung“ und verstießen gegen Menschen- und Grundrechte.

Speziell auf Schleswig-Holstein gemünzt betonte der Verband, die neue Anlaufstelle „zentral in Neumünster“ anzusiedeln, „betrachten wir als nicht fair“, weil den Sexarbeiterinnen „unnötige lange Wege mit entsprechenden Kosten abverlangt werden“. Von einer Prostituiertenschutzbehörde zu reden, sei Beleidigung und Hohn.

Die Behörde ist laut Kieler Sozialministerium noch nicht völlig gerüstet: „Das Ausfertigen der Anmeldebescheinigung erfolgt zunächst ausschließlich nach telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung. Künftig wird die Terminvergabe online erfolgen.“ Mit anderen Worten: Bislang ist es im Internet nicht möglich. Immerhin: Die Anmeldung ist gebührenfrei.

Die Erklärungen des horizontalen Gewerbes gehen an der Politik nicht spurlos vorbei. Hamburgs Sozialsenatorin Leonhard lässt Verständnis für die Kritik erkennen, wenn sie sagt: „Wir arbeiten intensiv daran, dass die notwendigen Strukturen auf eine möglichst hohe Akzeptanz stoßen und die Bereitschaft unter den Prostituierten erhöht wird, die neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Rätselraten herrscht zwischen Flensburg und Freiburg darüber, wie der mangelnde Einsatz von Kondomen, der mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann, kontrolliert werden soll. Die Mainzer Familienministerin Spiegel berichtet: „Der Bund kann bis dato nicht erklären, wie die Einhaltung der Kondompflicht effektiv überprüft werden soll.“ Der Sprecher einer norddeutschen Behörde sagt: „Keine Ahnung.“ Scherzhaft fügt er hinzu: „Vielleicht kommt die Kondompolizei.“

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erstellt am 25.Jun.2017 | 14:53 Uhr

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