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Dänemark : Rettungsdienst Bios soll 14,5 Millionen Kronen Bußgeld zahlen

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Der Regionsrat Süddänemark hatte sich zuletzt in seiner Kritik an Bios zurückgehalten. Doch das Urteil spricht eine klare Sprache.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2016 | 10:04 Uhr

Vejle | Am Montagnachmittag sind die 41 Mitglieder des Regionsrates Süddänemark in Vejle zusammengekommen. Sie entschieden darüber, ob dem niederländischen Rettungsdienst-Unternehmen Bios wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Kronen (umgerechnet rund zwei Millionen Euro) aufgebrummt wird. Der Beschluss lautet: Ja.

Knapp 100 Sanitäter aus Deutschland sind im September von hohen Salären angelockt nach Süddänemark gewechselt, um dort beim Rettungsdienstanbieter Bios ihren Dienst anzutreten. Doch ausstehende Löhne, Personalmangel und verspätete Dienstpläne haben vor allem viele Dänen abgeschreckt.

Nach Informationen von DR Fyn und Fyens Stiftstidende hat das Unternehmen Bios in einem von ihrem Anwalt verfassten Schreiben an die Region die Bußgeldforderung zurückgewiesen. Bios verweist darauf, dass man nicht für die Probleme seit Übernahme des Rettungsdienstes verantwortlich sei. Die Anwälte des Unternehmens argumentieren, dass nicht voraussehbare Probleme Ursache der Nichterfüllung der Verpflichtungen sei.

Deshalb könne kein Bußgeld verlangt werden. Der Regionsrat will auch die Falck-Tochter Responce mit einem Bußgeld belegen, weil auch dieses  die Aufgaben nicht erfüllt, die es von der Region neben Bios übernommen hat. 

Warum hatte der Großteil der Region Süddänemark den Rettungs-Dienstleister gewechselt?

Der Sektor Krankentransport ist privatisiert. Der bisherige Anbieter Falck hat eine Ausschreibung gegen den billigeren Anbieter Bios 2014 verloren.  Das Angebot der dänischen Firma Falck wurde angeblich um knapp zehn Prozent unterboten. Der Vertrag begann am 1. September 2015 und läuft über zehn Jahre.

Warum schaffte Bios es nicht, an genügend Personal zu kommen?

Dänemark gilt als Land der Monopole. Die Wechselwilligkeit des im Süden beschäftigten Falck-Personals war von Anfang an gering, der Argwohn ob möglicher Arbeitsplatzverluste groß. Der Vorwurf machte jüngst die Runde, Falck hätte seine Marktdominanz in Dänemark (85 Prozent) genutzt, um Bios zu schwächen. Es sollen demnach Gerüchte über schlechte Arbeitsbedingungen bei Konkurrenten bewusst gestreut worden sein, heißt es in einem Bedenklichkeitsbericht der Konkurrenz- und Verbraucherbehörde. Das streiten Falck und seine Mitarbeiter jedoch ab.  Die Hinterfragung der Arbeitsbedingungen stehe jedem offen, oft habe die empfundene Arbeitsplatzsicherheit oder einfach das Bauchgefühl entschieden, heißt es in einem Brief der Belegschaft.

Begünstigt durch die über mehr als ein halbes Jahr viel zu enge Personaldecke bewahrheiteten sich die Vorurteile über schlechtere Arbeitsbedingungen quasi automatisch. Das rief die Gewerkschaft auf den Plan. Dienstpläne wurden z.B. zu spät erstellt und Mitarbeiter mit panischen SMS zu noch mehr Überstunden überredet. Das machte schnell die Runde.

Bios hatte unter anderem im deutschen Grenzland versucht, an Rettungs-Personal zu kommen und später hohe Handgelder ausgeschrieben. Dass die Besetzung der Krankenwagen teilweise ohne dänische Sprachkompetenz auskommen musste, sorgte zum Teil für heftige Kritik.

Macht sich die Unterbesetzung bei den Noteinsätzen bemerkbar?

Zu gewissen Zeitpunkten hat es in der jüngeren Vergangenheit nur acht bis neun einsatzfähige Krankenwagen in der von Zentralkrankenhäusern geprägten, weitläufigen Dreiecksregion Süddänemark gegeben. Auf Fünen hatten sich deshalb die Reaktionszeiten verlängert. Allein für das erste Quartal müsste Bios aufgrund der Versäumnisse zehn Millionen Kronen Konventionalstrafe zahlen.

Nachdem der Dienstleister die Schuld für sein Rekrutierungs-Dilemma jüngst der Region in die Schuhe schieben wollte, ruderte letztere etwas zurück. „Die Bürger bekommen den Service, den sie haben sollen. Die uns soeben für die Ambulanzen vorgelegten Reaktionsszeiten im April waren die niedrigsten seit einem Jahr,“, sagte die Vorsitzende des Regionsrates für Süddänemark, Stephanie Lose, Ende April auf Anfrage des „Nordschleswigers“.

Welche Vorwürfe macht Bios der Region?

Das Problem der Unterversorgung liege am Mangel an Rettungssanitätern und Rettungsassistenten, die die Region nicht geliefert habe, sagt der Konzern – und plädiert angesichts eines anstehenden Millionen-Bußgeldes auf höhere Gewalt.

Bios hatte den Rettungsdienst nach Ende des Vertrages der Region mit Falck übernommen. Es gelang aber nicht, deren Mitarbeiter zu unternehmen. So wurden unter anderem deutsche Sanitäter eingestellt, aber bis heute ist es nicht gelungen, Personalengpässe zu beheben.

Das Bußgeld ergibt sich laut „DR P4 Syd“ aus Konventionalstrafzahlungen von 15 Prozent der monatlichen Prämie und umfasst die Zeitspanne von 1. Januar 2015 bis Mitte April. Weitere Strafen sind also möglich.

Bios hatte zuletzt verkündet, trotz der Barrieren sein verlustreiches Dänemark-Projekt fortsetzen zu wollen. Ob die Devise auch nach des Straf-Urteils aufrecht zu erhalten ist, bleibt abzuwarten. Der Vertrag von Bios mit der Region läuft noch mehr als neun Jahre.

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