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Anstehender Beschluss in Dänemark : Reservisten sollen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze übernehmen

vom
Aus der Onlineredaktion

Lange wurde in Kopenhagen darüber nachgedacht, Soldaten an der Grenze einzusetzen. Nun scheint die Entscheidung gefallen.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2016 | 14:31 Uhr

Kopenhagen/Apenrade | Im dänischen Parlament, dem Folketing, zeichnet sich eine Mehrheit für den Regierungsvorschlag ab, nach dem künftig Reservisten der Heimwehr bei den Grenzkontrollen eingesetzt werden sollen. Diese sollen die Polizei entlasten, die wegen der verschärften Gebäudeschutzmaßnahmen in Kopenhagen nach den Anschlägen im Frühjahr 2015 und den im Januar 2016 eingeführten Grenzkontrollen alle Hände voll zu tun hat.

Seit Anfang des Jahres führt Dänemark Grenzkontrollen durch. Die über 200 Polizisten im Einsatz kommen aus ganz Dänemark und werden in Hotels untergebracht. Da sich die Situation zum Dauerzustand entwickelt, es aber keine Infrastruktur für dauerhafte Kontrollen gibt, soll die Last auf viele Schultern verteilt werden.

Am Dienstagvormittag hat die Regierung nun den endgültigen Entwurf vorgelegt, in dem von der zunächst debattierten Beteiligung des Berufsmilitärs keine Rede mehr ist. Die beiden größten Parteien im Folketing, Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti, unterstützen den Regierungsentwurf, der vorsieht, dass die Heimwehr mit 125 Vollzeitstellen vertreten sein wird. Die Grenzkontrollen sollen zudem herabgedrosselt werden, so dass weitere 40 Polizisten wieder in ihre Heimatreviere zurückkehren können. Insgesamt sollen also 165 vollzeitäquivalente Stellen an der Grenze eingespart werden. Die Heimwehrsoldaten werden unbewaffnet sein und keine polizeilichen Aufgaben wie die Festnahme von Personen durchführen.

„Uns wurde eine Lösung präsentiert, die die Polizei bei der Grenzbewachung entlasten soll und wo die Leute von der Heimwehr die Polizei unterstützen sollen. Das ergibt Sinn“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen. „Wir sind der Entlastung der unter Druck geratenen Polizei einen Schritt weiter gekommen“, sagt sie.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Dansk Folkeparti, Peter Kofoed Poulsen, begrüßt den Einsatz der Freizeit-Soldaten: „Alles in allem war das ein gutes Treffen wo Fortschritte gemacht wurden, aber wir drängen selbstverständlich immer noch auf mehr“, sagt der Haderslebener Nationalkonservative.

Die dänische Heimwehr („Hjemmeværnet“) ist eine überwiegend aus freiwilligen Reservisten bestehende Teilstreitkraft des dänischen Militärs. Im vergangenen Jahr hat die Heimwehr der Polizei bereits in 1.364 Fällen assistiert.

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