BDK: Edathy-Deal: Normale Verfahrenspraxis, ein bitterer Beigeschmack bleibt aber

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02. März 2015, 16:23 Uhr

Berlin (ots) - Nach zwei Verhandlungstagen wurde das Verfahren
wegen des Besitzes von Kinderpornografie gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) heute nach dessen
Schuldeingeständnis gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro
eingestellt.

"Auf den ersten Blick mag dem einen oder anderen das Strafmaß als
wesentlich zu niedrig erscheinen. Diese Verfahrensweise des
Landgerichtes Verden und der Staatsanwaltschaft ist aber nicht
unüblich und wird in ähnlich gelagerten Fällen etliche Male
tagtäglich in Deutschland angewendet", so der BDK-Bundesvorsitzende
André Schulz heute in Berlin. "Deals im Strafverfahren sind aber
immer ein Problem, gerade wenn es um sogenanntes
kinderpornografisches Material geht, denn jedem einzelnen Bild oder
Video ist immer eine Vergewaltigung oder ein sexueller Missbrauch
eines Kindes vorangegangen."

Bis zuletzt hatte Edathy abgestritten, kinderpornografische Videos
und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Nun räumte er
ein, dass diese Vorwürfe zutreffen würden. Die Vorwurfslage bezog
sich aber nur auf wenige Dateien. Der Download mittels dienstlichem
Bundestagslaptop konnte anhand der gespeicherten
Telekommunikationsdaten nachgewiesen werden.

"Nur weil der Bundestag die Kommunikationsdaten intern über einen
längeren Zeitraum gespeichert hatte, konnte der Download von
strafbarem Material überhaupt nachgewiesen werden. Einen besseren
Beweis für die Wirksamkeit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung
gibt es kaum", so BDK-Chef Schulz.

Belastbare Angaben, wie viele Menschen sich sexuell zu Kindern
und/oder Jugendlichen hingezogen fühlen, gibt es nicht, da keine
umfassenden Studien dazu existieren. Man geht aber davon aus, dass
rund 1% der Männer in der Bevölkerung pädophile Neigungen im Sinne
einer klinisch diagnostizierbaren Pädophilie aufweisen. Die Ursachen
einer Pädophilie/Hebephilie sind weitgehend unbekannt. Vielen
Betroffenen fällt es schwer, mit der Neigung und den damit
verbundenen sexuellen Fantasien umzugehen.

"Herr Edathy hat seine Demontage zum größten Teil durch sein
Verhalten selbst verursacht. Er hat Probleme, für die er sich
professionelle Hilfe suchen sollte. Seine persönlichen Defizite
zeigen sich nicht zuletzt dadurch, dass er nichts Besseres zu tun
hatte, als sein Geständnis kurz nach dem Verlassen des Gerichtes bei
Facebook wieder zu revidieren. Ein echtes und glaubhaftes
Schuldeingeständnis oder gar Reue sehen anders aus", so Schulz.

Nach Abschluss des Verfahrens steht jetzt die politische
Aufarbeitung des "Edathy-Skandals" im Vordergrund.

"Nun ist der Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert,
Antworten auf die noch vielen offenen Fragen zu liefern. Gerade
hinsichtlich der Vermutung, dass strafprozessuale Maßnahmen der
Justiz und der Kriminalpolizei an Edathy verraten wurden. Hier stehen
immer noch die Vorwürfe der Strafvereitelung und Verletzung von
Dienstgeheimnissen im Raum. Bei weitem keine Kavaliersdelikte", so
BDK-Chef Schulz abschließend.




Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de
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