BDK: Besoldungsanpassungen in NRW 2019-2021 -- Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK NRW) begrüßt Absichten von NRW-Finanzminister Lienenkämper

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19. März 2019, 16:03 Uhr

Düsseldorf (ots) - "So ist es richtig. Ich begrüße ausdrücklich
das politische Signal, das Minister Lienenkämper mit seiner heutigen
Pressemitteilung aussendet. Er will mit den angekündigten
Besoldungserhöhungen offenkundig ein Stück weit das schlechte
Ergebnis der Tarifverhandlungen bei den Beamten und
Versorgungsempfängern korrigieren, ohne dabei den Tarifbeschäftigten
auf die Füße zu treten. Gut finde ich zudem, dass er gar nicht erst
die Absicht zu verfolgen scheint, sich auf langwierige Konsultationen
einzulassen.", so der Landesvorsitzende des BDK Nordrhein-Westfalen,
Sebastian Fiedler, in einer ersten Stellungnahme. 

Entgegen der ursprünglichen Veröffentlichungen zum Ergebnis der
Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL):

("Anhebung des Gesamtvolumens der Tabellenentgelte in drei
Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4
Prozent (1.1.2021), mindestens um insgesamt 240 Euro (Laufzeit 33
Monate)"). 

steigen die Einkommen der Tarifbeschäftigten bei näherem Hinsehen
in Wahrheit - je nach Entgeltgruppen - lediglich um lineare
Erhöhungen 

-    zwischen 2,78 Prozent und 2,92 Prozent in 2019, 
-    zwischen 2,90 Prozent und 3,03 Prozent in 2020 und 
-    zwischen 1,20 Prozent und 1,26 Prozent in 2021. 

Insgesamt gibt es ohne Berücksichtigung der
Mindesterhöhungsbeiträge für einen Teil der Entgelttabelle über die
gesamte Laufzeit Erhöhungen von 

-    7,02 Prozent (EG 1 bis EG 8),  -    7,12 Prozent (EG 9a bis
EG 11),  -    7,29 Prozent (EG 12 bis EG 13) und  -    7,38 Prozent
(EG 14 bis EG 15). 

(Mehr dazu in der kommenden Aprilausgabe von "der kriminalist")

  Minister Lienenkämper nutzt nun das vereinfachend und
fehlerbehaftet kommunizierte TdL-Ergebnis als Basis für die Anpassung
der Beamtenbesoldung. Die Aufgabe war nur auf den ersten Blick eine
leichte. Der Minister musste ein von den Dachverbandsgewerkschaften
schlecht ausgehandeltes Ergebnis systemgerecht auf das Beamtenwesen
übertragen. Dass dieses Ergebnis aufgrund der Komplexität und der
Systemunterschiede (unterschiedliche Lohnsteigerung je nach
Entgeltgruppe und Stufeneinordnung) per se nicht ganz trivial
übertragbar ist, machte seine Aufgabe nicht leichter.

  "Insoweit ist es politisch klug und nachvollziehbar, das Problem
mit diesem Vorschlag schnellstmöglich abzuräumen und nicht auch noch
zusätzlichen Ärger loszutreten. Davon hat die Polizei derzeit
wahrlich genug. Eine geringere Besoldungsanpassung hätte die Beamten
auf die Palme und unter Umständen auf die Straße gebracht. Ich will
jedoch deutlich machen, dass wir dennoch im Wege des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens von der Landesregierung erwarten, dass sie
aktualisierte Berechnungen vorlegt, anhand derer Gesetzgeber und
Öffentlichkeit überprüfen können, ob und inwieweit die vom
Verfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine verfassungsgemäße
Besoldung und Versorgung mit dem kommenden Besoldungsgesetz erfüllt
werden.", resümiert Sebastian Fiedler.




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