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EuGH entscheidet : Pirat Patrick Breyer darf Gerichtsunterlagen sichten – und muss zahlen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die EU-Kommision wollte es verhindern, doch der Europäische Gerichtshof gibt Breyer Recht. Er ist dennoch unzufrieden.

shz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 16:37 Uhr

Luxemburg | Der Kieler Piraten-Politiker Patrick Breyer kann mit höchstrichterlicher Zustimmung Einblick in österreichische Gerichtsunterlagen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in Luxemburg ein erstinstanzliches Urteil, gegen das die EU-Kommission Rechtsmittel eingelegt hatte. Allerdings kommen auf den Kläger Patrick Breyer, den früheren Fraktionschef der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein, Kosten zu. Dieser sprach von einem „Teilerfolg“ und zeigte sich eher enttäuscht.

Österreich wurde von der EU-Kommission verklagt, weil das Land die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hatte. Breyer wollte die Schriftsätze einsehen, mit denen sich Österreich vor dem (EuGH) in Luxemburg erfolglos gegen eine EU-Klage verteidigte.

Das Gericht der Europäischen Union (EUG), die erste Instanz der europäischen Gerichtsbarkeit, gab im Februar 2015 einer Klage Breyers statt und erklärte den Beschluss der Kommission für nichtig. Dagegen legte die Kommission Rechtsmittel ein, die der EuGH mit seinem Urteil vom Dienstag zurückwies.

Der EuGH entschied aber, dass Breyer die Hälfte der Kosten, die ihm selbst in diesem Verfahren in zweiter Instanz entstanden sind, tragen muss. „Herr Breyer hat nämlich anonymisierte Fassungen der im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens gewechselten Schriftsätze im Internet veröffentlicht. Diese nicht genehmigte Veröffentlichung stellt eine unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar“, teilte der Gerichtshof mit. Breyer kritisierte diesen Beschluss. „Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig“, teilte er mit.

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