Prozesse : Zweitwohnsteuer für Dauercamper an Bedingung geknüpft

Ein Campingplatz.
Ein Campingplatz.

Kommunen dürfen von Dauercampern laut Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur unter bestimmten Voraussetzungen Zweitwohnungssteuern erheben. Auf Dauerstandplätzen abgestellte Wohnwagen können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, entschied der 2. Senat des OVG am Donnerstag. Auf die Berufung von zwei Eigentümern hob das Gericht entsprechende Steuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) auf.

shz.de von
08. März 2018, 17:12 Uhr

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Um Zweitwohnungssteuern erheben zu können, müsse eine Gemeinde dies in ihrer Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Ausstattungs-Mindestmerkmale festlegen. Zudem müsse der Steuermaßstab realitätsgerecht sein. Diese Anforderungen erfüllte die entsprechende Satzung der Gemeinde Neukirchen laut Gericht nicht.

Gegen die Entscheidung vom Donnerstag wurde vom OVG keine Revision zugelassen.

zur Startseite

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert