Gesellschaft : Sozialverband verlangt «Pflege-Soli»

Ein Krankenpfleger geht über einen Krankenhausflur. /dpa/Archivbild
Ein Krankenpfleger geht über einen Krankenhausflur. /dpa/Archivbild

Mahr Geld für die Pflege - das fordert der Sozialverband im Norden. Er will dafür den alten Soli umwidmen. Dies soll auch pflegenden Angehörigen helfen. Klares Lob für seine Politik erntet der zuständige Landesminister.

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15. Januar 2020, 16:42 Uhr

In die Pflege muss nach Ansicht des Sozialverbands in Schleswig-Holstein deutlich mehr Geld fließen. Der Verband hat seine Kernforderungen zur Verbesserung der Pflegesituation in einem Fünf-Punkte-Papier gebündelt. Demnach soll der Solidaritätszuschlag in einen «Pflege-Soli» umgewandelt werden. Dieser würde eine große Akzeptanz in der Bevölkerung haben, sagte die Landesvorsitzende Jutta Kühl am Mittwoch in Kiel. Jeder habe in der Familie jemanden, der betreut werden müsse.

Nach derzeitigem Stand sollen in Deutschland rund neun von zehn Steuerzahlern den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Forderungen nach völliger Abschaffung des Soli scheiterten an der SPD.

Der Sozialverband verlangt auch, pflegende Angehörige finanziell mehr zu unterstützen. Erforderlich sei eine angemessene steuerfinanzierte Ersatzleistung. Das sollten analog zum Elterngeld 65 Prozent des letzten Netto-Einkommens sein, sagte Kühl. Von fast 109 200 Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein wurden dem Verband zufolge Ende 2017 nahezu 73 600 zu Hause gepflegt. In gut 26 000 Fällen kamen zusätzlich noch ambulante Dienste dazu.

Nach einer weiteren Forderung des Sozialverbands, der seine Mitgliederzahl im vergangenen Jahr um 6000 auf rund 159 000 gesteigert habe, dürfen Altenpfleger nicht weiter schlechter bezahlt werden als Krankenpfleger. Altenpfleger bekämen in Deutschland im Schnitt 2621 Euro, Krankenpfleger 3239 Euro brutto. «Wir fordern eine anständige Entlohnung», sagte Kühl mit Blick auf die Altenpfleger. «Die Menschen sind am Limit.»

Der Sozialverband kritisierte auch Personalnöte, die auf Privatisierungen von Kliniken und Heimen zurückgingen. In der Folge würden Abteilungen geschlossen, weil es nicht genügend Pflegekräfte gebe. «Die Probleme sind überall gleich», sagte Landesvize Sven Picker auf die Frage nach Unterschieden zwischen den Bundesländern. Er lobte die Bundesratsinitiative von Sozialminister Heiner Garg (FDP) zur Deckelung des Eigenanteils in der Pflege. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Picker. «Garg macht eine gute Pflegepolitik.»

Die Sicherung einer menschenwürdigen und bedarfsgerechten Pflege sei eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats, sagte Garg anlässlich des Neujahrsempfangs des Sozialverbands am Mittwochabend. Viele Aktivitäten müssten dazu beitragen, die Pflege zukunftsfest zu gestalten. Initiativen des Landes in der Ausbildung, die Einführung der Schulgeldfreiheit und die Vergütung für Auszubildende werden nach Gargs Überzeugung den Pflegeruf stärken. 2019 habe das Land für die Altenpflegeausbildung 11,4 Millionen Euro aufgebracht und damit 170 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der vom Land geförderten Schulplätze sei von 1200 auf 2100 Plätze erhöht worden.

Garg bekräftigte seine Forderung, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu reformieren. «Dazu gehört auch ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung.» Nur so könnten die steigenden Kosten aufgefangen werden. Garg hatte dazu eine Bundesratsinitiative gestartet.

Die Pflegeberufekammer wies darauf hin, dass in Schleswig-Holstein deutlich weniger Pflegefachkräfte im Verhältnis zur Bevölkerung arbeiten als im Bundesdurchschnitt. «Während es in Deutschland laut der aktuellen OECD-Gesundheitsstatistik 12,9 Pflegefachkräfte pro 1000 Einwohner gibt, sind es in unserem Bundesland nur 9,35», sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube. Norwegen als Spitzenreiter komme auf 17,8 Fachkräfte je 1000 Einwohner.

Außerdem habe die Pflege im Norden ein ernstes Nachwuchsproblem, sagte Drube. «Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, ist die pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein langfristig massiv gefährdet.»

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