Verkehr : Rechnungshof taxiert Fehmarnbelt-Anbindung

3,5 Milliarden Euro Kosten auf deutscher Seite für die feste Fehmarnbeltquerung erwartet der Bundesrechnungshof. Der Anstieg beruht auch auf Zugeständnissen an die Anwohner. Die Bahn weist die Prognosen zurück. Ministerpräsident Günther hat eine klare Position.

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16. Oktober 2019, 13:39 Uhr

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs über deutlich höhere Kosten für die Anbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels auf deutscher Seite hat neue Diskussionen über das Milliardenprojekt ausgelöst. Die Deutsche Bahn wies die Prognosen über einen Anstieg auf 3,5 Milliarden Euro scharf zurück. «Die im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgestellten Kosten sind schlicht falsch und entbehren jeder Grundlage», teilte der Konzern am Mittwoch mit.

Laut Bahn liegen die Kosten der Schienenanbindung nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. «Zusätzlich sehen die Planungen einen Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro für etwaige Baukostensteigerung und noch nicht bekannte Risiken vor», hieß es.

Der Rechnungshof geht in einem Bericht vom 10. Oktober an den Haushaltsausschuss des Bundestags dagegen von rund 3,5 Milliarden Euro aus. «Angesichts der aktuellen Verkehrsprognosen ist es fraglich, ob der Nutzen des Projektes so steigt, dass die zu erwartenden Kosten unter wirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sind», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich trotzdem klar für ein Festhalten am Belttunel aus. «Das Projekt ist und bleibt eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden», sagte er der dpa. Dies sehe auch Dänemark so, das die Kosten für das Tunnelbauwerk alleine schultern werde. «Es bleibt dabei, dass wir die neuen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich aus dem Projekt ergeben.»

Ursprünglich war mit 817 Millionen Euro für Schienen und Straßen auf deutscher Seite geplant worden. Die nun prognostizierten Kosten wären viermal so viel. Dass es zu veränderten Kostenansätzen kommen werde, sei angesichts breit angelegter Bürgerbeteiligung erwartbar gewesen, sagte Günther. Im Ergebnis sei neben einem Lärmschutz über die gesetzlichen Anforderungen hinaus der Neubau eines Großteils der Schienenverbindung zum geplanten Belttunnel zwischen Puttgarden und Rodby vereinbart worden.

Bestätigt fühlen sich dagegen Gegner des Milliardenprojekts. «Was soll denn noch passieren? Hat die Politik aus dem Stuttgart 21 Desaster nichts gelernt», sagte Nabu-Fehmarnbelt-Experte Malte Siegert der dpa. Dass der Rechnungshof in jedem neuen Bericht Kostensteigerungen verkünde, sei schlimm aber nicht neu. «Neue Qualität bekommt der Bericht durch eine explizite Warnung an die Politik, verbunden mit der Aufforderung, sich des Vorhabens erneut angemessen anzunehmen.» Er sprach von einem absehbaren wirtschaftlichen Desaster «für ein ökologisch riskantes Vorhaben, das infrastrukturell fragwürdig ist». Der Bund müsse die Beltquerung mit Dänemark neu bewerten.

Von einem «Desaster» sprach auch Schleswig-Holsteins Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel stehe vor einem Dilemma. «Entweder es gilt das Motto «Augen zu und durch» und der Ministerpräsident muss bis zu fünf Milliarden vom Bund verbindlich fordern. Oder es müssen massive Abstriche beim geforderten Streckenverlauf und dem Lärmschutz gemacht werden.» Ein einfaches «weiter so» verbiete sich.

Entweder die Bundesregierung sichere die volle Finanzierung des Projekts zu, sagte Tietze. Oder Deutschland führe neue Verhandlungen mit Dänemark. «Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir zum reinen Transitland werden und alle Anwohner/Innen an der Strecke die Zeche zahlen.»

Der Fehmarnbelt ist eine 18 Kilometer breite Wasserstraße in der westlichen Ostsee. Das Projekt sieht vor, sie mit einem Tunnel zu unterqueren. Die geschätzten Kosten von 7,4 Milliarden Euro für das eigentliche Bauwerk übernimmt Dänemark. Auf deutscher Seite ist vor allem die Schienenanbindung kostspielig. So sollen 55 Kilometer neu gebaut werden, gebündelt mit der Trasse der Autobahn 1.

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