Prozesse : Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg vorerst rechtens

Avatar_shz von 21. April 2021, 17:29 Uhr

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Zwei FFP3 Atemschutzmasken liegen auf einem Tisch im Sonnenschein.
Zwei FFP3 Atemschutzmasken liegen auf einem Tisch im Sonnenschein.

Die von Hamburgs rot-grünem Senat erlassenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind vorerst rechtens.

Hamburg | In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss lehnte das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt die Beschwerde gegen eine vom Verwaltungsgericht getroffene gleichlautende Entscheidung ab, wie das Gericht mitteilte. Es sei aber noch ein weiteres Verfahren gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen anhängig, erklärte das Gericht. De...

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