Gesundheit : Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Avatar_shz von 19. April 2021, 17:43 Uhr

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Zaklin Nastic (Die Linke) spricht.
Zaklin Nastic (Die Linke) spricht.

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert.

Hamburg | Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein ...

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