Bürgerschaft : Kritik an angeblicher Einigung zum Kohleausstieg

CDU und Linke haben die laut NDR erzielte Einigung zwischen den Fraktionschefs von SPD und Grünen mit der Hamburger Volksinitiative «Tschüss Kohle» kritisiert. Dem NDR-Bericht zufolge soll das überalterte Kohlekraftwerk Wedel bis 2024 vom Netz gehen und das Kraftwerk Tiefstack bis 2030 auf Gas umgestellt werden. Damit würde der Kohleausstieg bei der Fernwärmeproduktion spätestens 2030 erfolgen; die Volksinitiative hatte ursprünglich 2025 gefordert. «Die Einigung ist eine reine Mogelpackung», sagte der Umweltexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm. Viele der darin formulierten Punkte seien schon vorher Ziele des Senats gewesen. Sein Linken-Kollege Stephan Jersch warf Rot-Grün vor, den Kohleausstieg zu verschleppen.

shz.de von
20. Mai 2019, 13:53 Uhr

Fraktionssprecher von SPD und Grünen wollten sich am Montag zunächst nicht zu dem NDR-Bericht äußern. Am Abend wollten die Fraktionen zur ihren wöchentlichen Sitzungen zusammenkommen. Sie müssten einem Kompromiss zustimmen. Die Fraktionschefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) hatten im Oktober vergangenen Jahres die Gespräche mit Vertretern von «Tschüss Kohle» aufgenommen.

«Die Initiative hat sich nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen, die auf diesem Wege sicherstellen wollen, dass Kerstan sein Gaskraftwerk für 300 Millionen bauen kann», sagte Gamm. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will als Ersatz für Wedel unter anderem ein modernes Gaskraftwerk im Hafen bauen. Die CDU hatte dagegen eine Nutzung der im Kohlekraftwerk Moorburg anfallenden Wärme als Übergangslösung favorisiert.

Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 sei weiter enorm, meinte Jersch. «Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen - und trotzdem verschleppen SPD und Grüne den dringend nötigen Kohleausstieg.»

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