Justiz : Kopien brisanter Akte in der Rocker-Affäre verschwunden

Das Bild zeigt Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei.  /Archiv
Das Bild zeigt Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei.  /Archiv

Im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei ist eine weitere Panne bekanntgeworden. Vertreter des Innenministeriums konnten vor dem Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch keine Angaben darüber machen, wo mehrere Kopien eines als vertraulich eingestuften Berichts von Beamten des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des hiesigen LKA über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum sogenannten Subway-Verfahren geblieben sind.

shz.de von
20. Februar 2019, 16:53 Uhr

Es seien damals Fehler unterlaufen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) vor dem Ausschuss. Er dulde nicht, dass sich das wiederhole. Sein Ministerium konnte eine Kleine Anfrage des SPD-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, noch nicht beantworten, ob diese Kopien Schwärzungen enthielten. Die Prüfungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.

Dolgner sagte am Rande der Sitzung, «man soll nicht immer gleich Konspiration vermuten, wo Inkompetenz auch eine Erklärung ist». Beamte aus dem Nachbarland hatten Mobbing-Vorwürfe gegen zwei ehemalige Ermittler untersucht. Die beiden Beamten waren 2010 gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Sie hatten darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird.

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