Klima : Klimapaket: Unterstützung und Kritik aus Jamaika-Koalition

Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Minister.  /Archivbild
Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Minister.  /Archivbild

Zustimmung und Enttäuschung zugleich: Ministerpräsident Günther begrüßt das Klimapaket des Bundes, signalisiert aber auch Skepsis. Grünen-Minister Albrecht kritisiert die Pläne vehement. Das Thema offenbart die politischen Differenzen bei Jamaika.

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20. September 2019, 18:23 Uhr

Die Reaktionen aus dem Kieler Regierungsbündnis auf das Klimapaket des Bundes machen die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner gerade bei diesem Thema deutlich. Ministerpräsident Daniel Günther reagierte am Freitag zurückhaltend positiv. Er begrüße, dass es zu einer Verständigung gekommen ist, erklärte der CDU-Politiker. «Wir werden die Details dieses Papiers gründlich prüfen.»

Insgesamt sei das Paket ein guter Mix aus kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen sowie einer klaren CO2-Bepreisungsstrategie. Diese stehe als marktwirtschaftliches Instrument im Mittelpunkt für das Erreichen der Klimaschutzziele. Mit dem Klimapaket wolle Schleswig-Holstein seine Position als Energiewendeland Nummer 1 ausbauen, sagte Günther. «Wir werden allerdings darauf achten müssen, dass die vorgesehenen neuen Regelungen zur Windenergie nicht auf eine Begrenzung des Ausbaus oder gar einen Rückbau hinauslaufen.»

Erfreulich sei, dass die Forderung Schleswig-Holsteins nach einem CO2-Preis berücksichtigt werde und durch den Emissionszertifikate umgesetzt werden solle. Dasselbe gelte für die Landstromversorgung von Schiffen. «Ich freue mich, dass heute beschlossen wurde, Umlagen für Landstrom zu senken, damit Schiffe auf Strom und emissions- und luftschadstoffarme Kraftstoffe umsteigen können, ohne finanziell dafür benachteiligt zu werden», sagte Günther. Wichtig in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sei es, dass die Maßnahmen auch für einkommensschwächere Bürger bezahlbar bleiben und die Mobilität in ländlichen Räumen nicht eingeschränkt oder über Gebühr belastet wird.

Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht verbarg dagegen seine Enttäuschung nicht. «Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben», erklärte der Grünen-Politiker. «Die große Koalition hat beim Klimaschutz den Blinker gesetzt, aber fährt weiter geradeaus.» Das Klimaschutzprogramm werde den strukturellen Nachteil der erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energieträgern nicht aufheben.

«Einen verlässlichen Ausbaupfad für die Erneuerbaren zur Erreichung der Klimaziele sucht man vergeblich», sagte Albrecht. «Stattdessen gibt es eine Vielzahl von wenig verbindlichen Einzelmaßnahmen, deren Gesamtwirkung fraglich ist.» Die Chancen, die das Paket bei aller Unzulänglichkeit für den Klimaschutz und das Gestalten der Energiewende dennoch biete, werde das Land entschlossen nutzen. «Dabei ist auch klar, dass wir im kommenden Jahr die Regionalplanung für den Ausbau der Windkraft im Land beschließen und umsetzen werden.» Ein erneutes Nachbessern der Abstandsregelungen im Lichte bundesweiter Vorgaben komme für ihn nicht infrage, äußerte Albrecht.

«Das vorgelegte Eckpunkte-Programm ist langsam, lasch und unverbindlich», meinte der Grünen-Umweltpolitiker Bernd Voß. Von einem Desaster sprach Grünen-Landeschef Steffen Regis. Das Paket tauge nicht für effektiven Klimaschutz und verschiebe die Verantwortung auf kommende Generationen und Regierungen. «Das ist Gift für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und wird zu weiteren, massiven Protesten im Land führen», sagte Regis. «Wenn das das Ergebnis nach monatelangen Ankündigungen und nächtelangen Sitzungen ist, dann sind Union und SPD politisch wirklich am Ende.»

Die große Koalition habe sich nicht zu einer konsequenten CO2-Bepreisung durchgerungen, sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky. «Wir brauchen ein klares CO2-Limit und einen echten Emissionshandel, der auf marktwirtschaftliche Anreize setzt.» Nur damit ließen sich die Klimaziele erreichen. «Was jetzt kommt, ist eine verkappte CO2-Steuer, die wirkungslos verpuffen wird.»

Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer verfehlen die Klima-Eckpunkte insgesamt die heute zentralen Energiewendehemmnisse. Mit den nun definierten Abstandsregelungen werde der Einbruch beim Windenergieausbau eher noch verschärft als behoben, sagte die Mitbewerberin um den Bundesvorsitz ihrer Partei. «Das Paket enthält viele sehr wichtige Einigungen zum Erreichen der Klimaziele», meinte dagegen die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Ich bin froh, dass die SPD auf die soziale Verträglichkeit und den Ausgleich aller Maßnahmen geachtet hat.»

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