Prozesse : Keine Mordanklage - Verfahren gegen Harry S. abgeschlossen

Gegen den verurteilten ehemaligen IS-Anhänger Harry S. aus Bremen wird kein neues Verfahren wegen mehrfachen Mordes geführt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof bereits am 8. Februar, wie das Hanseatische Oberlandesgericht am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Der 29-Jährige war im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach dem damaligen Stand der Ermittlungen war Harry S. als IS-Mitglied im Juni 2015 bei einer Hinrichtung von sechs Menschen im syrischen Palmyra lediglich anwesend, ohne sich unmittelbar beteiligt zu haben.

shz.de von
08. März 2018, 17:06 Uhr

Nachträglich veröffentlichtes Videomaterial hatte der Bundesanwaltschaft zufolge eine Beteiligung von Harry S. an den Hinrichtungen gezeigt. Eine zweite Anklage wegen mehrfachen Mordes hatte das Hanseatische Oberlandesgericht im Oktober 2017 abgelehnt. Die Begründung: Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Doppelbestrafung stehe einer erneuten Strafverfolgung entgegen. Das ließe sich auch nicht korrigieren, «wenn wie hier dem Verurteilten im Nachhinein ein Tötungsdelikt und damit eine weitaus schwerer wiegende Straftat vorzuwerfen ist». Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren gegen Harry S. dem Hanseatischen Oberlandesgericht zufolge rechtskräftig abgeschlossen.

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