Finanzen : Initiative gegen Schuldenbremse startet Volksbegehren

Die Volksinitiative «Schuldenbremse streichen!» geht in die nächste Runde. Sie habe am Mittwoch bei der Senatskanzlei die nächste Stufe im Volksgesetzgebungsverfahren - das Volksbegehren - beantragt, teilten die Initiatoren am Donnerstag mit. Nun muss die Initiative innerhalb von drei Wochen rund 65 000 Unterschriften - das entspricht einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten - sammeln. Sofern die Corona-Pandemie es zulässt, möchten die Initiatoren die Unterschriften zwischen dem 23. Juli und dem 13. August sammeln. Die Initiative möchte die Regelungen der Schuldenbremse wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung streichen.

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26. März 2020, 12:49 Uhr

«Wir sind mit dem Landeswahlamt im Gespräch über eine mögliche Verlängerung der Fristen aufgrund der aktuellen Grundrechtseinschränkungen, damit alle ausreichend über die Notwendigkeit und Möglichkeit des Streichens der Schuldenbremse informiert werden (...) können», sagte Svenja Horn, eine der Initiatoren der Volksinitiative. Die Initiative hatte im vergangenen Sommer nach eigenen Angaben rund 13 400 Unterschriften gesammelt und somit die Anforderung von mindestens 10 000 Unterstützern für die erste Stufe im Volksgesetzgebungsverfahren klar erreicht.

Die Hamburgische Bürgerschaft kann laut Gesetz nach jedem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Falls ja, entfallen die weiteren Schritte der Volksabstimmung. Falls nein, können die Initiatoren die nächste Stufe beantragen. Der dritte und letzte Schritt wäre dann der Volksentscheid.

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