Bürgerschaft : Hamburger Beamte sollen Dienstfahrräder bekommen

Rot-Grün in Hamburg will die Beamten der Stadt mit Dienstfahrrädern ausstatten. Einem entsprechenden Antrag an den Senat stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zu. Danach sollen Beamte die Möglichkeit erhalten, ein vom Dienstherrn geleastes Dienstfahrrad zu erhalten. Die Kosten dafür sollen im Rahmen der sogenannten Entgeltumwandlung direkt von den Bezügen abgezogen werden. Die Regelung soll zunächst nur für Beamte gelten, später ist eine Ausweitung auch auf die Angestellten der Stadt geplant.

shz.de von
22. Mai 2019, 16:55 Uhr

Rot-Grün wolle Hamburg nicht nur zu Fahrradstadt machen. «Es geht auch um die Attraktivität der Arbeitsplätze der Freien und Hansestadt Hamburg», sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Martin Bill. Früher sei es der Dienstwagen gewesen, «heute ist der Trend zum Dienstfahrrad.» Zudem halte das Fahrradfahren nicht nur gesund und fit, «sondern es trägt auch zur Entlastung des Verkehrsraums bei», sagte sein SPD-Kollege Lars Pochnicht.

Die Opposition kritisierte die Pläne als unausgegoren. Die Linke verwies darauf, dass vor allem Beamte der höheren Besoldungsgruppen davon profitierten. Zudem führe das Modell zu weniger Einzahlungen in die Sozialkassen. Die CDU sprach von einem Zwei-Klassen-Modell, da zunächst nur Beamte Dienstfahrräder erhalten sollen.

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