Parteien : Hamburger AfD-Landesparteitag unter lautstarkem Protest

Protest gegen Hamburger AfD-Landesparteitag. dpa
Protest gegen Hamburger AfD-Landesparteitag. dpa

Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wählt die AfD einen neuen Landesvorstand. Zu dem Parteitag in einer Berufsschule in Dulsberg kommen aber nicht nur AfD-Anhänger.

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14. Januar 2020, 14:41 Uhr

Begleitet von lautstarkem Protest Hunderter Demonstranten ist die Hamburger AfD am Freitagabend zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in einer Berufsschule im Stadtteil Dulsberg stand die Wahl des Landesvorstandes, die aus zeitlichen Gründen allerdings erst für Sonnabend vorgesehen war.

Zur Wiederwahl als Parteichef wollte sich Amtsinhaber und Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann stellen, der auch als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar antritt. Fraglich war, ob auch der Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf kandidiert. Er war Ex-Innensenator Nockemann 2017 bei einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegen.

Vor der Berufsbildenden Schule für Medien und Kommunikation demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst rund 300 Menschen friedlich gegen Hass und Hetze und für eine multikulturelle Gesellschaft. Später stieß noch ein Demonstrationszug der Antifa mit rund 500 Teilnehmern dazu. Vereinzelt kam es zu Böllerwürfen auf Polizisten, die den Parteitag in großer Zahl sicherten. Zu dem Protest aufgerufen hatten das Hamburger Bündnis gegen Rechts und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.

Angesichts des umstrittenen Schulmeldeportals der AfD kritisierten Demonstranten, dass der AfD die Aula einer Schule überlassen wurde. Mit ihrem «Petzportal» sorge die Partei für eine Spaltung der Schulgemeinschaften, hieß es. Bei einem Schulfest hatten sich am Mittag bereits Schüler der Berufsschule auf Plakaten gegen Ausgrenzung und für «bunte Vielfalt statt rechte Einfalt» an ihrer Schule ausgesprochen.

«Unsere Stadt braucht die AfD, wir wollen wieder ein liebenswertes Hamburg», sagte Nockemann bei der Begrüßung der mehr als 90 stimmberechtigten Parteimitglieder mit Blick auf die Bürgerschaftswahl. «Wir kämpfen dafür, dass wir uns in Hamburg wieder zuhause fühlen können.» Die AfD stehe dabei für eine «hart an der Vernunft orientierten Politik».

Nockemann warb für eine Verkehrspolitik «auch für Autofahrer, nicht nur für Radfahrer», mehr Sicherheit und bezahlbare Mieten. Ohne die AfD als kräftige Opposition drohten «sinnlose Verbote im Namen eines hysterischen und planlosen Klimaschutzes» durchgesetzt und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht zu werden. «Nur wir können verhindern, dass das Klima für links-grüne Umverteilungsfantasien und massive steuerliche Abzocke genommen wird», sagte er.

(HINWEIS: Berichtigung der Meldung vom 10. Januar 2020: Dort hatte es fälschlicherweise geheißen «…demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst rund 300 Menschen friedlich gegen Hass und Hetze und eine multikulturelle Gesellschaft». Tatsächlich muss es heißen «…demonstrierten gegen Hass und Hetze und für eine multikulturelle Gesellschaft»)

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