Parteien : Hamburger AfD kann sich von Junger Alternative lossagen

Dirk Nockemann (AfD), Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft.
Dirk Nockemann (AfD), Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft.

Der Vorstand des Hamburger AfD-Landesverbandes kann sich von der im Bund vom Verfassungsschutz als «Verdachtsfall» eingestuften Jungen Alternative (JA) lossagen. Die dazu nötige Änderung der Landessatzung, die eine Bindung an die Jugendorganisation enthielt, wurde am Sonntag vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zugleich wurde der Vorstand ermächtigt, über eine mögliche neue Jugendorganisation zu entscheiden. Landeschef Dirk Nockemann hatte vor den gut 100 Parteitagsmitgliedern für die Satzungsänderung geworben. «Wir wollen auf Gruppierungen, die uns nutzen oder schaden können, einen gewissen Einfluss haben.»

shz.de von
24. März 2019, 16:43 Uhr

Rechtsextreme Äußerungen einzelner JA-Mitglieder aus anderen Landesverbänden hätten mit jugendlicher Rebellion nichts zu tun. «Ich kann das mit mir und meinen politischen Zielen und meinen Wertvorstellungen einfach nicht mehr vereinbaren», sagte Nockemann. Dennoch sei der Schritt «kein Einknicken vor irgendjemanden, vor dem Verfassungsschutz oder unseren politischen Konkurrenten», sagte er.

Der Parteitagsbeschluss soll zunächst keine unmittelbaren Folgen haben. Der Parteiführung zufolge wolle man die Entwicklung vor einer nun möglichen Lossagung von der JA und Gründung einer neuen Jugendorganisation zunächst weiter beobachten.

Bei einem Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen jedoch nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

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