Strafvollzug : Hamburg zahlt 2018 rund 142 500 Euro Haftentschädigung

Blick durch ein vergittertes Zellenfenster auf den Hamburger Fernsehturm. /Archiv
Blick durch ein vergittertes Zellenfenster auf den Hamburger Fernsehturm. /Archiv

Menschen, die in Hamburg zu Unrecht in Haft saßen, haben 2018 rund 142 500 Euro Entschädigung bekommen - und damit weniger als noch im Jahr zuvor. Damals musste die Hansestadt knapp 153 000 Euro zahlen. In den Summen enthalten sind nach Angaben der Justizbehörde auch Entschädigungen für Wohnungsdurchsuchungen oder Führerscheinentzug sowie für Anwaltskosten. Rund 100 Antragsteller hätten entsprechende Zahlungen erhalten. Die höchste ausgezahlte Summe 2018 lag bei 5700 Euro und war für 228 Tage, die jemand 2017 zu Unrecht im Gefängnis saß.

shz.de von
12. Januar 2019, 10:01 Uhr

Für jeden Tag, den ein Mensch unschuldig im Gefängnis verbringt, werden derzeit 25 Euro gezahlt. Die Hamburger Justizbehörde kritisiert sei langem, dass die Haftentschädigung zu gering ist. «Es herrscht große politische Übereinstimmung, dass die Haftentschädigung erhöht werden muss», sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne).

«Was fehlt, sind konkrete Zahlen. Deswegen ist es eine bedauerliche Zeitverschwendung, dass der Bundesrat auf Bestreben der Union den Ball, ohne eine Summe zu nennen, an die Bundesregierung zurückgespielt hat.» Einen fertigen Gesetzesentwurf mit konkreten Zahlen gebe es längst schon aus Hamburg und Thüringen. «Die darin vorgeschlagene Verdopplung der Entschädigung von 25 auf 50 Euro ist nach wie vor dringend erforderlich und überfällig.»

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