Senat : Hamburg wächst und investiert: Haushalt wird deutlich größer

Peter Tschentscher (r, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg.
Peter Tschentscher (r, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg.

Neue Einwohner, mehr Betriebe und zusätzliche Arbeitsplätze - Hamburg ist eine wachsende Stadt. Doch damit wachsen auch die Aufgaben. Der Hamburger Senat plant deshalb mehr Ausgaben.

shz.de von
13. Juni 2018, 15:11 Uhr

Der Hamburger Haushalt wird in den beiden kommenden Jahren deutlich üppiger ausfallen. Für 2019 seien Ausgaben von 15,51 Milliarden Euro geplant, teilten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Mittwoch nach den dreitägigen Haushaltsberatungen des Senats in der Hansestadt mit. Das entspreche einer Steigerung von 9,2 Prozent gegenüber dem Plan für das laufende Jahr. Für 2020 sieht der Senat ein Haushaltsvolumen von 15,97 Milliarden Euro vor, was ein Plus von drei Prozent bedeutet.

Dabei will der Senat den Haushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig die Investitionen steigern. Mittelfristig sollen sich die Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100 000 Einwohner gewonnen, ebenso Betriebe und Arbeitsplätze, sagte Tschentscher. Dadurch habe sich auch die Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. «Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburger zu verbessern.»

Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. «Auch das ist Schuldenabbau», sagte Tschentscher. Wenn Infrastruktur vernachlässigt werde, verliere sie an Wert. Die Stadt Hamburg verfüge über ein gut gefülltes, aber auch notwendiges Investitionskonto.

Die Finanzkraft Hamburgs habe sich in den vergangenen Jahren so stark verbessert, dass sowohl die Lasten aus dem Verkauf der HSH Nordbank als auch durch Zuwanderung tragbar seien. Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Zuwanderern sind in der Planung nicht gesondert ausgewiesen, sondern in verschiedenen Einzeletats enthalten. Sie bewegen sich in der Größenordnung von rund 800 Millionen Euro jährlich. Als Reserve für mögliche unerwartete Belastungen sind 20 Millionen Euro eingeplant.

Neben den Investitionen plant Hamburg auch die weitere Konsolidierung des Haushalts. Die ab 2019 vorgeschriebene Schuldenbremse habe Hamburg bereits in den vergangenen Jahren erfüllt und im Jahr 2017 rund 650 Millionen Euro Schulden getilgt. Ab 2019 will Hamburg jährlich 450 Millionen Euro jährlich für Tilgung oder die Stärkung des Kapitals städtischer Unternehmen aufwenden, was den gleichen Effekt hat. «Das ist einer der solidesten Haushalte, die man in Deutschland findet», sagte Tschentscher.

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