Parteien : Günther für stärkere Profilierung der Nord-CDU

Daniel Günther. /dpa
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Stärkere inhaltliche Profilierung der CDU fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Sie müsse auf beiden Flügeln stark sein. Mehr Führung fordert er von der Bundesspitze, nimmt die Parteichefin aber in Schutz.

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16. November 2019, 16:37 Uhr

Ministerpräsident Daniel Günther hat eine stärkere inhaltliche Profilierung der Union angemahnt. «Mit mir wird es parteipolitische Profilierung aber immer nur positiv geben und nicht in Abgrenzung anderer politischer Parteien», sagte Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef am Samstag auf einem Landesparteitag. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode des Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP müsse die CDU auf positive Weise aufzeigen, wofür sie stehe.

In der Agrarpolitik forderte er mehr Unterstützung für Landwirte. Diese hätten selbst Interesse, das Tierwohl einzuhalten und die Umwelt zu schützen, sagte Günther. «Aber was sie eben nicht wollen ist, dass Politik jedes Jahr neue Vorschriften macht.» Er warnte, sich inhaltlich nur auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Auch der soziale Teil der Union sei wichtig. «Die Union muss auf beiden Flügeln stark sein.»

Inhaltlich befassten sich die knapp 260 Delegierten in Neumünster mit der Pflege. In einem Leitantrag forderten sie eine bedarfsgerechte Ausbildung sowie angemessenes Zeitbudget, entsprechende Bezahlung und die Einführung sogenannter Pflege-Co-Piloten, die pflegende Angehörige beraten und ihnen helfen. Zudem schlugen sie die modellhafte Einführung regionaler Gemeindeschwestern vor. Ziel seien gute Arbeitsbedingungen, sagte Günther. Die Politik müsse «ein Herz für die Menschen haben, die dort unterwegs sind».

Überraschend setzte sich die Junge Union mit einem Antrag durch, die Grunderwerbsteuer im Land für die erste eigengenutzte Wohnimmobilie abzuschaffen. Für den Landeshaushalt würde das Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro bedeuten, gab Landtag-Fraktionschef Tobias Koch zu Bedenken. «Das lässt sich auf Länderebene aber nicht regeln.» Das könne nur auf Bundesebene geändert werden.

Von der Bundesspitze selber forderte Günther klare Führung ein. «Selbstbeschäftigung und persönliche Auseinandersetzungen - das ist es nicht, was die Menschen heutzutage von uns haben wollen.» Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm er in Schutz. Sicher sei seit ihrer Wahl vor einem Jahr «nicht alles Gold, was glänzte». Viele in der Partei fragten sich, ob die Ausrichtung der CDU richtig sei. Führung heiße aber auch immer, dass andere auch mitführen.

Stattdessen stellten sich zu viele in der Partei an die Seitenlinie und schauten, «ob die Vorturner einigermaßen performen und wenn das nicht so richtig klappt, dann wird der Daumen am Ende gesenkt», sagte Günther. Kramp-Karrenbauer «kämpft dafür, dass unsere Union wieder dort hinkommt, wo sie war».

Prominenter Gast auf dem Parteitag war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In Gesprächen mit Pflegern spüre er ein «großes Maß an Vertrauensverlust». Diese hätten das Gefühl, ihre Arbeit werde nicht ausreichend wahrgenommen. Eine Branche, die «immer nur vom Notstand spricht», mache es sich noch schwerer. Dabei sei es einer der schönsten Berufe, sich um Menschen in einer schwierigen Lage zu kümmern. Aufgabe der Politik sei es dabei, sich um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu kümmern.

Mit Blick auf den kommenden Bundesparteitag mahnte Spahn eine Rückkehr zur Sachpolitik an. «Das Beste, um Vertrauen zurückzugewinnen, sind weniger Personal- und Befindlichkeitsdebatten und mehr Sachdebatten.» Die Partei müsse die Balance schaffen zwischen Regieren im Alltag und programmatischer Neuausrichtung. «Das ist etwas, das noch nicht so häufig gelungen ist.»

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