Gesellschaft : Garg: Sexuelle Identitäten sollen unter Grundgesetz-Schutz

Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP. /Archivbild
Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP. /Archivbild

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14. August 2019, 15:45 Uhr

Schleswig-Holstein ist einer Bundesratsinitiative zum besonderen Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz beigetreten. «Auch heute noch erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität Anfeindungen, gewaltsame Übergriffe oder sind Benachteiligungen ausgesetzt», sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch. Ein ausdrücklich im Grundgesetz normiertes Verbot solcher Diskriminierung sei ein klares Signal für die Achtung aller Menschen. «Darüber hinaus schafft dies eine stabile und vor menschenfeindlichen Tendenzen schützende Maßgabe für den Gesetzgeber.» Die Jamaika-Koalition wolle der Bundesratsinitiative einen neuen Impuls geben.

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