Bürgerschaft : G20-Sonderausschuss: Polizei und Senat verteidigen Vorgehen

Krawalle im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels. /Archiv
Krawalle im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels. /Archiv

Mehr als fünf Stunden erklärten Innensenator und Polizeiführung im G20-Sonderausschuss, warum die Einsatzkräfte bei den Ausschreitungen im Schanzenviertel stundenlang nicht eingriffen. Für die Zukunft kündigten sie eine stärkere Polizeipräsenz bei Protesten an.

shz.de von
14. Juni 2018, 22:46 Uhr

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung der Stadt haben im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft erneut das Vorgehen der Einsatzkräfte während der Ausschreitungen im Schanzenviertel verteidigt. Das Viertel war der Mittelpunkt der Gipfel-Krawalle am Freitagabend, in dem es sofort zu Angriffen auf Polizisten gekommen sei, wann immer sich diese sammelten, sagte der damalige Einsatzleiter Hartmut Dudde. Deshalb habe die Polizei zunächst nicht eingreifen können.

Diese Situation habe die Polizei nicht erwartet, weil sie ungeplant gewesen sei, erklärte Grote. Die Polizei könne nicht vorhersehen, was nicht einmal die linke Szene geplant habe. Im Verlauf des Abends seien mehrere Anläufe der Einsatzkräfte gescheitert, in die Straße Schulterblatt vorzudringen, in der sich auch die besetzte Rote Flora befindet, sagte der Leiter der Soko Schwarzer Block, Jan Hieber. Dabei seien 94 Beamte verletzt worden. Erst der Einsatz von Spezialkräften, die auch Warnschüsse mit Gummigeschossen abgaben, habe die Krawalle beruhigt. «Das war die Wende», erklärte Dudde.

Unter den Tätern sollen Hieber zufolge an jenem Abend zahlreiche ausländische Demonstranten, insgesamt aber nur wenige politische Täter gewesen sein. Es gebe keine Erkenntnisse, dass es aus der Roten Flora heraus aktiv eine Beteiligung an den Ausschreitungen gab, erklärte ein Vertreter des Verfassungsschutzes.

Zukünftig müsse die Polizei bei Großprotesten mit anderen Szenarien rechnen, sagte Senator Grote und kündigte eine stärkere Polizeipräsenz an. Dazu gehöre auch der Einsatz von Spezialkräften oder besser ausgerüsteter Bereitschaftspolizei. Er hoffe, dass die Beamten dann nicht als Besatzungsmacht wahrgenommen würden.

Linke und Grüne zeigten sich mit den Erklärungen unzufrieden. Es sei schwer erklärbar, dass die Polizei überall in der Stadt «konsequent» einschreite, nicht aber im Rückzugsraum Schanze, sagte der Grüne Anjes Tjarks. Die linke Abgeordnete Christiane Schneider bemängelte, dass Wurfgegenstände, die laut Polizei auf Dächern gefunden worden waren, nicht sichergestellt wurden.

In einer öffentlichen Anhörung am 31. Mai hatten Anwohner der Schanze und St. Paulis von zahlreichen Fällen berichtet, in denen die Polizei ihnen während der Krawalle nicht geholfen habe. Auch Polizeigewalt wurde mehrfach thematisiert. «Es war eine Sitzung, die Eindrücke hinterlassen hat», sagte Grote zu Sitzungsbeginn.

Lediglich zwei der Anwohnerschilderungen seien bisher nicht bekannt gewesen, sagte er. Auf die Rücktrittsforderungen in der damaligen Sitzung ging er nicht ein. Kritik, die Polizei habe den Schutz der Gipfelgäste über den der Einwohner Hamburgs gestellt, wies er zurück: «Das ist mitnichten so.»

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