Bürgerschaft : G20-Sonderausschuss: Linke fordert Vorlage von Polizeivideos

Autonome randalieren während des G20 Gipfels im Schanzenviertel in Hamburg. /Archiv
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Autonome randalieren während des G20 Gipfels im Schanzenviertel in Hamburg. /Archiv

Vor Beginn der Sitzung des G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linksfraktion die Vorlage von Polizeivideos der Ereignisse im Juli 2017 gefordert. Im Beschluss zur Konstituierung des Sonderausschusses habe das Parlament beschlossen, dass der Senat sämtliche Video- und Audiodokumente unverzüglich vorlegen möge, erklärten die Linken-Abgeordneten am Donnerstag.

shz.de von
17. Mai 2018, 16:59 Uhr

Jetzt sei der Fraktion auf eine Kleine Schriftliche Anfrage hin mitgeteilt worden, dass das Videomaterial in Gesamtheit als Beweismittel in laufenden Ermittlungsverfahren oder als potenzielle Beweismittel in Strafverfahren zu bewerten sei. Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass eine Vorlage im Sonderausschuss bisher nicht möglich sei.

«In der Begründung der Behörde kommt ein Misstrauen zum Ausdruck, das ungerechtfertigt ist und den Sonderausschuss beleidigt», kritisierte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Verweigerung der Herausgabe der Videos bedeute eine Missachtung des Bürgerschaftsbeschlusses durch den Senat. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss berieten über das weitere Vorgehen.

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