Flüchtlinge : Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen Abschiebepläne

Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen Abschiebepläne des Bundes. /dpa/Archiv
Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen Abschiebepläne des Bundes. /dpa/Archiv

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und einen längeren Stopp für Syrien - das fordern mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie hoffen jetzt auf die Länder und die in Kiel tagenden Innenminister.

shz.de von
13. Juni 2019, 13:07 Uhr

Die Organisationen Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen haben gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die vom Bund geplante Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. Sie forderten am Donnerstag in Kiel die Länder auf, das vom Bundestag beschlossene sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. «Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor allem die Länder tragen müssen», sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von Pro Asyl, Andrea Kothen, mit Blick auf die bis Freitag in Kiel tagende Innenministerkonferenz.

Es handle sich um ein «Hau-ab-Gesetz». Dessen Geist sei zutiefst inhuman, sagte Kothen. Der Bund wolle einen Abschreckungsapparat aufbauen. Kothen kritisierte besonders, es sei eine «maßlose Ausweitung» der Abschiebungshaft vorgesehen. Sie forderte auch einen längeren Abschiebestopp für Syrien: «Wir brauchen einen Abschiebestopp, der deutlich länger gilt als ein halbes Jahr.»

«Niemand verlässt sein Land freiwillig», sagte die Afghanin Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen. «Wie kann ich in einem Land leben, in dem immer Krieg ist?» Auch Jugendliche aus Syrien, Eritrea, Somalia und anderen Ländern hätten jetzt Angst. «Wir fordern von den Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können», sagte Hassanzada.

Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Martin Link rief die Länder auf, ihre Ermessensspielräume weit auszulegen. Menschen, die aller Voraussicht nach lange in Deutschland bleiben werden, müssten Perspektiven geboten werden. Link äußerte die Hoffnung, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möge im Bundesrat deutlich machen, dass Teile des vom Bundestag beschlossenen Gesetzespakets die Bemühungen der Jamaika-Koalition um eine integrationsorientierte Flüchtlingspolitik sehr schwer konterkarierten. In Schleswig-Holstein lebten derzeit 1500 formal ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan, sagte Link. 800 davon würden vollziehbar ausreisepflichtig, wenn die Ausreisepflicht auf Männer ausgeweitet wird, die nicht als Straftäter, Gefährder oder Integrationsverweigerer eingestuft sind.

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