Senat : Fegebank: Wahlkampf wirft Schatten auf Koalitionsarbeit

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft.  
Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft.  

Die SPD zieht ohne Koalitionsaussage in den Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg. Eine Offerte der Grünen blieb unerwidert. Das macht sich auch schon in der Stimmung der rot-grünen Koalition bemerkbar.

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22. August 2019, 08:49 Uhr

Ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die sich abzeichnende Wahlauseinandersetzung zwischen SPD und Grünen laut Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank auch in der Koalitionsarbeit spürbar. «Man merkt, dass der Wahlkampf nun schon seine Schatten vorauswirft», sagte die Wissenschaftssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe den Eindruck, dass es jetzt schon ein bisschen mehr darum geht, wer welchen Erfolg für sich verbuchen kann, während wir vorher stärker von Gesamterfolgen gesprochen haben.»

Dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich die von den Grünen im Senat besetzen Themen Klimaschutz und Wissenschaft auf die Fahnen geschrieben habe, sehe sie gelassen. «Beides sind gute Beispiele für Fragen, die vom Koalitionspartner lange als Nischenthemen abgetan wurden. Nach dem Motto: Da sollen sich mal die Grünen drum kümmern.»

Die vergangenen Jahre hätten aber gezeigt, dass Klimaschutz und Wissensgesellschaft Treiber für die Zukunftsfähigkeit der Stadt seien. «Wir Grünen haben den Klimaschutz in unserer DNA. Und deshalb haben wir offenkundig nicht nur die größte Glaubwürdigkeit, sondern man traut uns auch am ehesten zu, Lösungen zu finden.»

Lange seien die Grünen beim Klimaschutz als Einzelkämpfer unterwegs gewesen, deshalb freue sie sich über «alle ernsthaften Verbündeten und über jede neue Allianz», sagte Fegebank. «Aber man muss dann natürlich darüber sprechen, wie konsequent das umzusetzen ist. Um die nötigen Ziele zu erreichen, reicht es sicher nicht, nur auf technischen Fortschritt zu setzen. Dazu braucht es auch flankierende Maßnahmen. Denn technische Innovationen müssen auch eine faire Chance im Markt haben, und klimaschonendes Verhalten muss sich für den Einzelnen lohnen.»

Ganz ähnlich sei es beim Thema Wissenschaft. «Auch hier ist langsam angekommen, dass die Wissenschaft ein großes Feld an Antworten bieten kann: wie die Mobilität der Zukunft aussieht zum Beispiel, wie wir den Klimawandel in den Griff bekommen, wie Städte und Stadtteile der Zukunft aussehen, wie wir bauen oder wie gesellschaftliche Konflikte, auch städtische Konflikte, gelöst werden können.» Deshalb blicke sie auch «ganz optimistisch» auf die in der Koalition anstehenden Gespräche über die künftige Finanzierung von Wissenschaft und Forschung.

Dass vor einer Wahl aus einer Regierungszusammenarbeit heraus auch eine Situation entstehe, in der man in einen Wettbewerb um die besten Ideen, Vorschläge und Konzepte für die Zukunft eintrete, sei ganz normal, sagte Fegebank. «Sozialdemokraten und Grüne sind ja kein monolithischer Parteienblock.»

Es mache aber keinen Sinn, sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. «Erstens hätte man keinen Spaß und keine Freude mehr, Dinge auf den Weg zu bringen. Und zweitens leidet darunter auch immer das Ansehen des gesamten Senats, wenn man den Eindruck bekommt, das machen die jetzt nur noch zur Nabelschau, und dann wird sich auf offener Bühne gekabbelt.»

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