Bürgerschaft : FDP fordert Rechtsgrundlage für Gesichtserkennungssoftware

Ein Beamter der Polizei arbeitet an Monitoren, auf denen Live-Bilder von Überwachungskameras zu sehen sind. /Archiv
Ein Beamter der Polizei arbeitet an Monitoren, auf denen Live-Bilder von Überwachungskameras zu sehen sind. /Archiv

shz.de von
12. Januar 2019, 10:00 Uhr

Im Streit um die von der Hamburger Polizei bei den Ermittlungen zu den G20-Krawallen eingesetzte Gesichtserkennungssoftware fordert die FDP vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung. Ziel müsse eine gesicherte Rechtsgrundlage sein, die «unter Beachtung der Sicherheitsinteressen und der Grundrechte der Betroffenen den automatisierten Abgleich biometrischer Daten legitimiert», heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch befassen wird. «Ansonsten gefährdet der Senat ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung», warnte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.

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