EU : EU-Gericht: Keine Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen

Avatar_shz von 09. Juni 2021, 17:03 Uhr

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Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Das EU-Gericht kippt Ausnahmen beim Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzhandel. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, aber in der Grenzregion sorgt es schon für Wirbel. Umwelthilfe und Grüne fordern eine zügige Abschaffung der Ausnahmen. Und was sagt der Grenzhandel?

Luxembourg | Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil haben die Wettbewerbshüter der Behörde nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Sonderregelungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Sie müssen sich nun erneut mit dem ...

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