Datenschutz : Datenschützer legt Berufung gegen Urteil zu Facebook-Seiten ein

Schleswig-Holsteins Datenschutz-Beauftragter Thilo Weichert geht weiter gegen Fanseiten hiesiger Unternehmen bei Facebook vor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) legte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Oktober ein, wie Weichert am Freitag mitteilte. Konkret geht es bei der Berufung um die Seite der von den Industrie- und Handelskammern Schleswig-Holstein betriebenen Wirtschaftsakademie.

shz.de von
01. November 2013, 13:51 Uhr

Laut dem Urteil der Schleswiger Richter dürfen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht daran gehindert werden, Fanseiten in dem sozialen Netzwerk zu betreiben. Sie seien für den Datenschutz bei Facebook rechtlich nicht verantwortlich, weil sie faktisch keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung bei Facebook hätten.

Nach Ansicht des ULD wurden bei der Schleswiger Entscheidung jedoch grundlegende Regeln des deutschen Telemedienrechts nicht ausreichend beachtet. Die Klärung der Rechtsfrage sei von großer Bedeutung für die Verabschiedung einer wirksamen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. «Um insofern eine schnelle verbindliche Klärung herbeizuführen, schlägt das ULD als Berufungskläger im Zweifel eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof vor», sagte Weichert.

Pressemitteilung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

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